Breite Mehrheit für Grünen-Antrag

Der Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag hat sich hinter Bayerns handwerkliche Betriebe gestellt und damit ein starkes Signal für die Vielfalt regionaler Spezialitäten gesendet: Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit – bei Enthaltung der AfD – einen Antrag der Landtags-Grünen für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Geoschutzverordnung angenommen. Ein solch deutliches Votum für einen Oppositionsantrag ist im Ausschuss selten.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich im nationalen Verfahren dafür einzusetzen, dass die EU-Verordnung (EU) 2024/1143 verhältnismäßig, mittelstandsfreundlich und innovationsoffen umgesetzt wird. Viele regionale Hersteller hatten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die geltenden Regeln in der Praxis zu unnötig hohen bürokratischen Belastungen führen – besonders bei Kontroll- und Dokumentationspflichten sowie bei Rezepturänderungen. Nach kleinen formalen Änderungen in der Vorlage der Grünen gingen alle Parteien außer der AFD mit. 

Mia Goller, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, erklärt: 

„Die Grundidee der EU-Geoschutzverordnung ist absolut richtig: Sie schützt regionale Spezialitäten, sorgt für Transparenz und stärkt jahrhundertealte Handwerkstraditionen. Damit diese Ziele erreicht werden, müssen die Regeln aber so gestaltet werden, dass sie für kleine und mittelständische Betriebe machbar sind. Europa funktioniert dann am besten, wenn seine Regeln in der Praxis genauso gut wirken wie auf dem Papier.“ 

Am Beispiel eines Blutwurz-Herstellers aus dem Bayerischen Wald wird deutlich, wie schwierig die Umsetzung derzeit ist: Nach aktuellen Vorgaben verliert ein Blutwurz unterhalb bestimmter Alkoholgrenzen seinen Namens- und Herkunftsschutz – selbst wenn die Rohstoffe regional bleiben und die Herstellung traditionell erfolgt.

Mia Goller: „Wenn ein Blutwurz mit weniger Alkohol plötzlich nicht mehr ‚Blutwurz‘ heißen darf, verhindert man Innovation statt sie zu fördern. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich alkoholfreie oder leichtere Alternativen – und unsere Betriebe reagieren darauf verantwortungsvoll und kreativ. Diese Entwicklung darf nicht dadurch ausgebremst werden, dass sie ihren Herkunftsschutz verlieren.“ 

Manche Betriebe überlegen inzwischen sogar, Rezepturinnovationen ins Ausland zu verlagern, um flexibler produzieren zu können. Hier setzt der Antrag an: Der Freistaat soll sich auf Bundes- und EU-Ebene für praxisgerechte und innovationsfreundliche Regeln einsetzen, die die regionale Herstellung stärken statt behindern.

„Der heutige Beschluss zeigt, dass wir in Bayern mehrheitsfähige, vernünftige Lösungen finden können. Gute Politik entsteht dort, wo regionale Erfahrung, europäische Ziele und praktische Vernunft zusammenspielen“, so Mia Goller.

Im Kern geht es laut Mia Goller um mehr als Verwaltungsfragen: Es geht um Arbeitsplätze im ländlichen Raum, um handwerkliche Tradition, um regionale Wertschöpfung und um die Vielfalt der bayerischen Genusskultur.

Mia Goller: „Unsere Brennereien, Käsereien und Metzgerbetriebe brauchen praktikable Regeln, keine Bürokratiemonster. Der Schutz regionaler Produkte ist richtig und sehr wichtig – aber er braucht Augenmaß. Wer von Regionalität redet, muss sie auch ermöglichen. Diesem Ziel sind wir heute einen guten Schritt näher gekommen.“