Für Tierwohl in Bayern einstehen

Die Tierhaltung auf den landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern verändert sich seit Jahren. Tierzahlen und die Anzahl der Betriebe sinken aus verschiedensten Gründen. Teils liegt es an politischen Rahmenbedingungen, teils an den geänderten gesellschaftlichen Vorstellungen, wie Tiere zu halten sind und oft sind es einfach persönliche Umstände auf den einzelnen Betrieben, die dazu führen, die Tierhaltung aufzugeben. Zu behaupten, wie es CSU und FW tun, dass nun Unglück drohe mit einem grünen Bundeslandwirtschaftsministerium und davor sei alles Glück gewesen, halten wir für vermessen. GRÜNE Landwirtschaftspolitik orientiert sich an der von allen Seiten anerkannten Kompetenz der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft.  Uns geht es darum, die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern zu stärken und da gibt es einiges zu tun.

Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, ihre ständige Blockadehaltung und Besserwisserei zu lassen und auf Bundesebene Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht für eine zukunftsfeste Tierhaltung zu unterstützen. Die CSU lehnte den Antrag ab, unter anderem mit der Begründung, man solle die Vorschläge der Borchert-Kommission umsetzen.  Weiß sie, von was sie redet? Denn beim Umbau der Tierhaltung geht es genau darum: „den Tieren mehr Platz im Stall lassen“ und „möglichst Kontakt zu Außenklima ermöglichen“ – ganz im Sinne der Borchert-Kommission.  Und auch die Zukunftskommission Landwirtschaft nennt als Ziel, welche Veränderungen es in der Nutztierhaltung braucht: „Der Tierbestand und deren Haltungsbedingungen haben sich so entwickelt, dass Deutschland die umwelt- und klimapolitischen Vereinbarungen einhält“. Diese Entwicklung umfasst vier Bausteine: eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, eine verlässliche Förderung von Investitionen und laufenden Mehrkosten, Änderungen im Tierschutzrecht und eben auch Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht. Die GRÜNEN auf Bundesebene legen hier das Fundament und erwarten Unterstützung aus den Ländern.

Auch unser zweiter Antrag mit dem wir eine hochwertige Kälber-Fütterung im Siegel Geprüfte Qualität Bayern (GQ Bayern) verankern wollen, wurde abgelehnt. Wir aber halten daran fest: was mit Bayern gesiegelt ist, soll auch aus Bayern kommen. In Bayern wachsen eben keine Öl-Palmen, dafür aber Raps. Und Rapsöl eignet sich genauso, Kälber ernährungsphysiologisch gut zu ernähren, wenn es nicht ohne Milchaustauscher geht. Palmöl hat im Kälberfutter von GQ-Bayern-Kälbern nichts zu suchen, es verträgt sich nicht mit einem Siegel, das bayerische Qualität vermittelt. Alle Landwirt*innen, die aus ethischen und moralischen Gründen ihre Kälber mit Vollmilch oder hochwertigen Milchaustauschern füttern, sind die Gelackmeierten, wenn ein Qualitätssiegel wie „GQ Bayern“ all diese Anstrengungen unter den Tisch kehrt. Die Staatsregierung könnte hier sehr einfach viel mehr tun im Sinne von Transparenz und Verbrauchervertrauen.