LEP braucht Neustart!

Nach zwei Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, deren Anregungen die Söder-Regierung größtenteils ignoriert hat, wird der Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes nun im Landtag diskutiert. Trotz Kritik von zahlreichen Fachverbänden, die sich zu der Initiative „Wege zum besseren LEP“ zusammengeschlossen haben, schreibt die Staatsregierung das Landesentwicklungsprogramm nur zum Teil fort. Eine Komplettfortschreibung des LEP, die Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt, ist jedoch überfällig. Bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags haben die Regierungsfraktionen durch ihre Anträge den Entwurf der Söder-Regierung nochmal zusätzlich geschwächt, beispielsweise beim Wasserschutz und beim Anbindegebot.

Wir fordern daher, direkt im Anschluss an die Teilfortschreibung, einen partizipativen Prozess für eine Komplettfortschreibung des LEPs zu starten. Die über 700 eingegangenen Stellungnahmen zum ersten Entwurf sowie die über 300 Stellungnahmen im zweiten Beteiligungsverfahren zeigen, dass sich zahlreiche Verbände, Kommunen und andere Akteur*innen Veränderungen wünschen und sich an der Fortschreibung des LEPs beteiligen möchten.

Wir brauchen ein LEP, das unsere natürlichen Lebensgrundlagen und das Klima schützt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und den Wirtschaftsstandort Bayern zukunftsfähig macht. Der Entwurf der Staatsregierung reicht trotz stellenweiser Verbesserungen hierfür nicht aus. Viele wichtige Aspekte sind nur als Grundsätze oder lediglich in der Begründung aufgeführt. So sind etwa die Regelungen zum Klimaschutz im Regierungsentwurf viel zu unverbindlich oder laufen diesem Ziel sogar zuwider. Straßen und Flughäfen sollen weiter ausgebaut werden, statt die Weichen in Richtung Mobilitätswende zu stellen. Und das Zentrale-Orte-System wird überhaupt nicht überarbeitet, obwohl es zentral für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist.

In unseren Anträgen zum Entwurf der Staatsregierung fordern wir daher, beispielsweise ein verbindliches Ziel für den Flächenverbrauch (max. 5 Hektar täglich) ins LEP und das bayerische Landesplanungsgesetz aufzunehmen. Auch die Mehrfachnutzung von Flächen sollte anhand eines Ziels und einer Arbeitshilfe für Kommunen und regionale Planungsverbände im LEP stärker verankert werden.

Um Klimaschutz verbindlich zu machen, fordern wir ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 sowie die Anhebung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Klimaschutz zum Ziel. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese für Klimaanpassung verbindlich sind, für Klimaschutz hingegen nicht. Zum Schutz unseres Wassers wollen wir bis 2030 zwölf Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausweisen.

Außerdem muss das LEP die Weichen für eine echte Mobilitätswende stellen. Statt der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen sollte vielmehr eine Mobilitätsgarantie als Ziel ausgewiesen werden. In allen Orten mit mehr als 200 Einwohnerinnen und Einwohnern soll zwischen 5 Uhr früh und Mitternacht mindestens stündlich ein ÖPNV-Angebot verkehren.

Zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse braucht es neben einer Mobilitätsgarantie vor allem auch eine Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems. Die Ausweisung Zentraler Orte soll sicherstellen, dass die vielfältigen Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Bezug auf Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung, Freizeit, Gesundheit und vielem mehr überall gedeckt werden können. Aktuell erfüllen jedoch viele ausgewiesenen Orte ihre zugewiesenen Funktionen nicht. Gerade dünn besiedelte Gebiete leiden dabei unter einem geschwächten Zentrale-Orte-System.

Unsere Anträge zum LEP:

• LEP-Teilfortschreibung I: Neustart in der Landesplanung – Partizipativen Prozess für eine Komplettfortschreibung starten
• LEP-Teilfortschreibung II: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – Zentrale-Orte-System überarbeiten
• LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen
• LEP-Teilfortschreibung IV: Artenschutz ernst nehmen – Landschaftsrahmenpläne und Vorranggebiete für den Naturschutz etablieren
• LEP-Teilfortschreibung V: Landesentwicklungsprogramm mit klaren Klimaschutzzielen ausstatten
• LEP-Teilfortschreibung VI: Energiewende voranbringen mit Plan
• LEP-Teilfortschreibung VII: Flächenverbrauch reduzieren – verbindliche Ziele im Landesentwicklungsprogramm definieren
• LEP-Teilfortschreibung VIII: Mehrfachnutzungen etablieren
• LEP-Teilfortschreibung IX: Bedarfsplanung und Abbau von Sand und Kies rechtskonform regeln
• LEP-Teilfortschreibung X: Landesplanung an die Folgen des Klimawandels anpassen und resiliente Raumstrukturen schaffen
• LEP-Teilfortschreibung XI: Gewässer und Trinkwasser schützen
• LEP-Teilfortschreibung XII: Landesplanung für eine resiliente und nachhaltige Landwirtschaft
• LEP-Teilfortschreibung XIII: Öffentlichkeitsbeteiligung bei raumbedeutsamen Planungen und der Fortschreibung von Regionalplänen
• LEP-Teilfortschreibung XIV: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Raumplanung verankert