Eine verantwortliche, transparente und nachhaltige Kulturförderpolitik für Bayern!

Bayern ist Kulturstaat, so steht es in der Verfassung des Freistaats. Jährlich fließen öffentliche Mittel in Millionenhöhe in die Förderung von Kunst und Kultur in Bayern. Und das ist gut so! Doch wer nun wie viel Geld wofür bekommt, das weiß keiner so genau. Denn Mittel für Kunst und Kultur werden nicht nur vom Kunstministerium vergeben - mindestens acht Ministerien geben an verschiedenen Stellen Geld für die Kultur in Bayern aus, so zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium oder die Staatskanzlei. Hinzu kommt die bayerische Eigenart der sogenannten Fraktionsinitiativen: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern dürfen in jedem Haushaltsjahr Beträge im fünfstelligen Bereich im eigenen Stimmkreis für Projekte ihrer Wahl ausgeben. Ein nicht unwesentlicher Teil fließt in die Kulturförderung und oft sicherlich in gute und wichtige Projekte. Aber diese Willkür führt zu einer Kulturförderung nach Gutsherrenart: Geld bekommen die, die am lautesten schreien und gute Kontakte in die Politik haben. Der Qualität der Kultur und der Akzeptanz der Kulturförderung in Bayern erweist dieses Vorgehen einen Bärendienst. Eine transparente, zielgerichtete Kulturförderpolitik, die den Kulturstaat Bayern mit all seinen Akteuren strukturell stärken will, sieht anders aus.

Bereits 2007 hatte die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ fundierte Richtlinien für eine zukunftsfähige Kulturpolitik erarbeitet. Eine zentrale Empfehlung: Transparenz der Förderpolitik herstellen und klare Förderkriterien für staatliche Mittel erarbeiten. Mit unserem Antrag „Öffentliche Mittel zielgerichtet, transparent und verantwortlich nutzen: Kulturförderbericht für den Kulturstaat Bayern entwickeln“, der diese Woche im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag diskutiert wurde, greifen die Landtags-Grünen die Empfehlung auf.

Denn anders als viele andere Bundesländer wie Hessen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz hat Bayern weder einen Kulturentwicklungsplan, in dem eine Strategie für die Kulturförderung festgeschrieben wird, noch öffentlich und leicht auffindbare Kriterien für die staatliche Kulturförderung. Wer dem Hinweis von Minister Blume folgt und sich auf der Seite des Ministeriums auf die Suche begibt, wird diese wahrscheinlich nach einiger Zeit frustriert beenden.

Natürlich ist es gut, dass Bayern viel Geld in Kunst und Kultur steckt. Doch um den gesellschaftlichen Rückhalt für diese Gelder auch langfristig in der Breite der Gesellschaft zu sichern, muss deutlich werden, wer hier wie viel Geld bekommt – und vor allem warum und wofür. Auch die Künstler*innen, Kreativen und Kulturschaffenden profitieren von einer transparenten und fairen Mittelvergabe, ihre Arbeit wird dadurch besser planbar und verlässlicher finanziert; auch wird sie stärkeren gesellschaftlichen Rückhalt erfahren. Die Freiheit der Kunst, ein wesentlicher Grundsatz Grüner Kulturpolitik, wird durch kulturpolitische Leitlinien und Klarheit in der Förderung gestärkt, willkürliche Förderung nach individuellem Geschmack wird es dann weniger geben.

Wir Grüne im Bayerischen Landtag finden: Unser Freistaat hat eine bessere Kulturpolitik verdient! Eine zukunftsgewandte Kulturpolitik, die eine ständige Weiterentwicklung der Ziele und Aufgabe unserer bayerischen Kulturinstitutionen in den Mittelpunkt stellt. Eine Kulturpolitik, deren Anspruch es ist, die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, sie zu bereichern und Orte für Austausch und Diskurs zu schaffen. Eine Kulturpolitik, die einen Nährboden für unsere kreativen Köpfe bietet, denn sie sind es, die unsere Kulturorte mit Leben füllen. Schließlich ist die Förderung von Kunst und Kultur eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.