Söder-Regierung verbietet Kommunen Müllsteuer

Bayerns Innenministerium wird es den Städten und Gemeinden in Bayern verbieten, eine kommunale Verpackungssteuer (nach dem Vorbild der Stadt Tübingen) einzuführen.

Statement von Andreas Birzele, Sprecher für Kommunen: 

„Ohne Not wird durch Befehl von ganz oben aus der Staatskanzlei den Kommunen eine Einnahmemöglichkeit und ein Instrument zur Steuerung des Abfalls aus der Hand genommen. Statt es den Städten und Gemeinden selbst zu überlassen, ob sie eine solche Steuer einführen wollen, haut die Söder-Regierung hier ein Verbot raus. Sauba, würde man auf gut bairisch sagen. Aber in Orten mit hohen Aufkommen an Tagesgästen wird sich jetzt weiter der Müll stapeln. Wenn CSU und FW dann immer sagen, "wir stehen hinter unseren Kommunen“, beweist diese Entscheidung mal wieder das Gegenteil. Einnahmequellen verbieten und gleichzeitig aber keine höhere finanzielle Unterstützung trotz Milliardenüberschuss - weiter weg von den Leuten vor Ort geht schon fast nicht!" 

Dafür soll ein Reisegewerbeschein für Schaustellende eingeführt werden, hierzu Johannes Becher, stv. Fraktionsvorsitzender: 

„Endlich! Bayern macht jetzt das, was NRW schon lange macht. Schaustellerinnen und Schausteller von Bürokratie entlasten. Genau das haben wir Grüne Anfang diesen Jahres gefordert. Da hat sich die Staatsregierung noch gewunden und jetzt endlich den völlig unbegründeten Widerstand aufgegeben. Ein schöner Erfolg für Grüne Entbürokratisierungspolitik und gut für die Schaustellerinnen und Schausteller in Bayern.“