Kommunen sind Fundament unserer Gesellschaft

Anlässlich des bundesweiten kommunalen Aktionstags „Kommunen am Limit“ und zur Pressekonferenz von Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirkstag erklärt Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales der Landtags-Grünen:

„Der erneute Hilferuf der Gemeinden, Städte und Landkreise ist ein Alarmsignal für Bayern. Unsere Kommunen stemmen immer mehr Aufgaben, während die finanziellen Spielräume teilweise zu Ende gehen und Gemeinden schon ihre Sportplätze verkaufen müssen, um einen Haushalt genehmigt zu bekommen, wie in Adelshofen. Besonders besorgniserregend ist, dass auch wirtschaftsstarke Kommunen zunehmend an ihre Grenzen stoßen und notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen oder den ÖPNV aufschieben müssen.

Wer vor Ort starke Kommunen will, muss sie auch entsprechend ausstatten. Deshalb braucht es etwa eine weitere schrittweise Anhebung des kommunalen Anteils am Steuerverbund auf 15 Prozent. Gleichzeitig müssen die Finanzhilfen für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen auf mindestens 200 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden, damit finanzschwache Kommunen nicht weiter abgehängt werden. Auch das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden. Alle Aufgaben, die von Bund und Freistaat Bayern auf die Kommunen übertragen werden, müssen vollumfänglich finanziert werden. Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie dürfen nicht länger die Reparaturwerkstatt für politische Entscheidungen sein, die von der CSU in München oder Berlin getroffen werden.“