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Kommunalmilliarde fast erreicht – langfristige Lösungen für Kommunen fehlen aber weiterhin
31. Oktober 2025
Strukturelles Ungleichgewicht lösen
Die Spitzengespräche zum kommunalen Finanzausgleich kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen:
„Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Demokratie. Dort entsteht Vertrauen in die öffentliche Hand oder eben nicht.
Deswegen ist es gut, dass die von uns Grünen geforderte Kommunalmilliarde fast erreicht* und der geforderte kommunale Anteil am Sondervermögen des Bundes mit 60 – 70 Prozent erfüllt wurde.
Gut ist auch, dass endlich den Bezirken geholfen wird und damit indirekt auch den Landkreisen und Gemeinden.
Gut ist auch, dass der Anteil am allgemeinen Steuerverbund steigt, allerdings wäre hier wesentlich mehr notwendig. Den notwendigen Anstieg bei den Bedarfszuweisungen retten die Sondermittel des Bundes.
In anderen Bereichen, wie den Stabilisierungsmitteln, rettet das Sondervermögen des Bundes die finanzschwachen Kommunen.
Schuldig bleibt die Staatsregierung Ideen, wie die Kosten und das strukturelle Ungleichgewicht der Kommunen mittel- und langfristig zu lösen sind. Nur auf den Bund zu verweisen, ist billig: Die Staatsregierung hat schließlich im Bundesrat den schon lange nicht mehr tragfähigen Strukturen zugestimmt. Die CSU ist in der Bundesregierung, ich erwarte ernsthafte Vorschläge, die nicht nur zulasten der kleinen Leute gehen.“
*846 Mio. Euro
Hintergrund:
Weitere detaillierte Forderungen und Statements der Landtags-Grünen zur Ausstattung der Kommunen in Bayern finden Sie hier:
Statement zur Steuerschätzung | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern
Finanzielle Lage der Kommunen | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern