Grüne lehnen Gesetzentwurf der Staatsregierung ab

Am Mittwoch, 15. Oktober berät der Innenausschuss des Bayerischen Landtags zentrale Themen für die bayerischen Kommunen.  

Zum einen diskutiert der Innenausschuss über den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der das angekündigte gesetzliche Verbot der kommunalen Verpackungssteuer vorsieht (Drs. 19/8066). Es ist deutliche Kritik zu erwarten! Im Ausschuss wird sich auch der Gemeindetag zu Wort melden. Wir Grüne werden diesen Gesetzentwurf der Staatsregierung ablehnen. 

Zum anderen wird der Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zur Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen (Drs. 19/7039) behandelt werden. Konkret hat er zum Ziel, den Kommunen in Bayern die Erhebung örtlicher Steuern zu erleichtern und Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig zu verhindern. 

Zentrale Punkte des Gesetzentwurfs: 

1. Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus: Gemeinden sollen von Übernachtungs- und Tagesgästen entsprechende Beiträge erheben können (nicht müssen). So können sie ihre Einnahmebasis verbreitern, in einen attraktiven Tourismus investieren und eine gewisse Lenkung der Besucherströme ermöglichen. Das können bisher nur Kommunen mit Kur- und Heilbadstatus (die eine Kurtaxe erheben können) und andere Fremdenverkehrsgemeinden.
2. Beschränkung der Verbotsbefugnisse der Staatsregierung: Für sogenannte örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern bedarf es künftig keiner Zustimmung mehr durch die Staatsregierung. Ein behördliches Verbot darf künftig nur noch durch die Kommunalaufsichtsbehörden erfolgen und auch nur dann, wenn die kommunale Steuer mit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Es soll nicht mehr möglich sein, eine solche Steuer bereits wegen einer – sehr weit zu verstehenden – Unvereinbarkeit mit öffentlichen Belangen zu verbieten. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg verzichten schon heute auf eine so weitreichende Verbotsbefugnis der Landesregierung. Momentan ist es nach der aktuellen Gesetzeslage den Städten und Gemeinden in Bayern möglich, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Bisher bräuchte eine Kommune, die als erste Gemeinde in Bayern die kommunale Verpackungssteuer einführen möchte, aber eine entsprechende Genehmigung durch die Kommunalaufsicht und das Innenministerium (Art. 2 Abs. 3 S. 2 KAG). Das Innenministerium hatte schon im Juni angekündigt, auch diese Genehmigungen zu versagen (s. hier).  
3. Bettensteuer erlauben: Wir Grüne streichen das 2023 von CSU und FW beschlossene gesetzliche Verbot der kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer). Insbesondere Städte wie München, Bamberg und Günzburg möchten bei Hotelgästen eine Übernachtungssteuer erheben. München erhofft sich jährliche Einnahmen von ca. 60 bis 80 Millionen Euro.   

Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales der Landtags-Grünen, sagt: 

„Die Finanzlage vieler Kommunen ist prekär. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Infrastruktur, auch bei der Müllentsorgung oder für den Tourismus. Die Verbotspolitik der Staatsregierung ist hier das völlig falsche Signal. Mit ihrem Verbot der kommunalen Verpackungssteuer, über das der Innenausschuss berät, stellen sich CSU und FW erneut gegen die über 2000 Städte und Gemeinden in Bayern. In etlichen Kommunen wurde oder wird die Einführung der Verpackungssteuer diskutiert. So geht man nicht mit den Kommunen um.

Uns Grünen ist es wichtig, dass die Kommunen und ihre Spitzenverbände von der Landespolitik gehört werden. Der Termin im Innenausschuss ist daher von besonderer Bedeutung, damit die Kommunen nicht ein weiteres Mal in ihrer Selbstverwaltung beschnitten werden! Erst im Sommer hat der Bayerische Städtetag einen neuen Umgang der Staatsregierung mit den Kommunen gefordert (s. hier). CSU und FW sind auf diesem Ohr anscheinend taub und verspielen weiter das Vertrauen der Kommunen.“ 

Weitere detaillierte Informationen zum Gesetzentwurf der Landtags-Grünen finden Sie hier: Kommunen stärken statt schwächen | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern 

Hinweis: 

Auch wenn CSU und FW gerne davon sprechen, dass die Verpackungssteuer – mit Verweis auf Tübingen – ein "Bürokratiemonster“ sei: Aus Sicht der Stadt Tübingen ist die dortige, bundesweit erste Verpackungssteuer ein Erfolg, die von den Bürger*innen und den Unternehmen akzeptiert wird. Weitere Informationen zu den tatsächlichen Wirkungen und Kosten der Verpackungsteuer hat Benedikt Döllmann, stv. Fraktionsvorsitzender AL/Grüne Gemeinderatsfraktion Tübingen.n