Ganz Bayern zur Modellregion machen!

Die Verwaltungen unserer Städte und Gemeinden versinken in immer mehr Bürokratie und es fehlt an ausreichend Personal. Lange Bearbeitungszeiten und Frust bei Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern sind die Folgen. CSU und FW stellen morgen einen Gesetzentwurf vor, der angeblich Abhilfe schaffen soll – er hat allerdings große Schwächen, mahnt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bei den Landtags-Grünen zuständig für Entbürokratisierung:

„Der wesentliche Unterschied ist, dass wir GRÜNE jeder Kommune in Bayern die Möglichkeit geben sich von Regeln befreien zu lassen, wenn sie es vor Ort einfacher und besser können. CSU und FW dagegen wollen von oben selbst entscheiden, wer etwas ausprobieren darf, weil sie offensichtlich glauben, es aus München heraus besser zu wissen.“

Die Landtags-Grünen haben bereits eine Lösung erarbeitet und kürzlich einen eigenen Entwurf für ein „Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz” (BayKommRegBefrG) in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Alle Kommunen in Bayern sollen künftig versuchsweise selbst Bürokratie abbauen können.  

Johannes Becher führt weiter aus:

„Ohne unsere Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke läuft in Bayern gar nichts. Wenn die Kommune es besser kann als der Staat, dann soll sie es besser machen dürfen. Wir brauchen Spielräume und einen Wettbewerb um die besten Entbürokratisierungsideen, um schneller, einfacher und wirksamer arbeiten zu können.“ 

Wie sieht das im Grünen-Gesetzentwurf genau aus? Für Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke können auf Antrag für einen begrenzten Zeitraum Abweichungen von Rechtsvorschriften des Landes zugelassen werden. So kann getestet werden, wie Verwaltungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und kostengünstiger erledigt werden können.  

Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales, macht klar:

„Wir vertrauen der Kreativität aller unserer Kommunen, Bürokratie selbst abbauen zu können, und haben daher nicht nur vorgeschlagen, dass alle Ideen eingebracht und geprüft werden, sondern dass nach 3 Monaten ohne Reaktion die Idee als genehmigt gilt.

CSU und FW wollen aber die Zügel in der Hand behalten und per separater Rechtsverordnung für jede Modellregion selbst bestimmen, wer und was genau ausprobiert werden darf. Man würde sich kaum wundern, wenn am Ende die Modellregionen ganz zufällig hauptsächlich von CSU und FW regiert werden. Vermutlich deshalb hat man den Gesetzentwurf zwar vor der Kommunalwahl angekündigt, darüber entschieden wird aber erst weit nach der Wahl – wenn final feststeht, wer wo regiert und sich aus Sicht der Staatsregierung als einer Modellregion würdig erweist.“

Ein Blick ins Nachbarland Baden-Württemberg zeigt, dass die Landtags-Grünen mit ihrem Vorschlag den richtigen Weg einschlagen. Dort wurde im vergangenen Herbst ein gleichlautendes Gesetz eingeführt und einstimmig vom Landtag beschlossen. So darf zum Beispiel die Stadt Stuttgart seither probeweise darauf verzichten, bestimmte Zahlen zu besetzten Stellen im kommunalen Haushalt melden zu müssen. Ein Antrag des Städtetags Baden-Württemberg zu Nachweispflichten bei Förderprogrammen mündete darin, dass die Landesregierung einfach für alle Kommunen ein vereinfachtes Verfahren zur Nachweisführung eingeführt hat. Was den Kommunen in Baden-Württemberg an Spielraum ermöglicht wurde, wollen die Grünen im Landtag auch für bayerische Kommunen schaffen.