Bayerischer Städtetag: Finanzielle Schieflage ist strukturelle Krise

Zur heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Städtetags erklärt Andreas Birzele, Sprecher für Kommunales der Landtags-Grünen:

„Der Bayerische Städtetag macht heute unmissverständlich deutlich, was die Kommunen seit Jahren anmahnen. Die finanzielle Schieflage ist längst zur strukturellen Krise geworden. Städte und Gemeinden tragen immer mehr Verantwortung für Kinderbetreuung, Schulen, Klimaanpassung, Wohnungsbau, Integration oder den Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Ohne, dass Bund und Freistaat für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung gesorgt haben. Diese Entwicklung ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse auf allen staatlichen Ebenen. Zu oft wurden neue Aufgaben beschlossen, ohne die Kommunen finanziell entsprechend auszustatten. Gleichzeitig wurde der Investitionsstau immer größer und notwendige Zukunftsinvestitionen wurden aufgeschoben.“

„Wer heute handlungsfähige Kommunen fordert, muss dementsprechend auch konsequent handeln. Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden. Bayern braucht einen starken kommunalen Finanzausgleich, eine faire Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen und weniger bürokratische Hürden. Denn die großen Zukunftsaufgaben werden nicht in den Ministerien in München oder Berlin entschieden, sondern in den Rathäusern vor Ort umgesetzt. Starke Kommunen sind die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb dürfen sie finanziell nicht länger im Stich gelassen werden.“