Kommunale Fragen

Gewalt gegen Kommunalpolitiker: Wirksame Maßnahmen gegen Angriffe auf unsere Demokratie

Johannes Becher sieht anlässlich aktueller Studie nach wie vor dringenden Handlungsbedarf, die engagierten Menschen in den kommunalen Gremien Bayerns umfassend zu schützen.

10. März 2020

Eine aktuelle Umfrage der Zeitschrift KOMMUNAL belegt erneut, wie viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Bayern Hass, Hetze und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind. Für Johannes Becher, den kommunalpolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, sind die Zahlen immer noch alarmierend hoch: „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das hat auch unsere Expertenanhörung Ende letzten Jahres im Landtag gezeigt“. 

Die Landtags-Grünen fordern eine zentrale Beratungsstelle für betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, eine umfassende Dunkelfeldstudie, die das ganze Ausmaß ermittelt, sowie grundlegend mehr Prävention durch mehr politische Bildung in den Schulen und öffentliche Kampagnen für Demokratie und respektvollen Umgang in der Gesellschaft. „Wenn die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zum Dauerzustand wird, dann gefährdet das die Demokratie. Diesen Angriffen auf engagierte Menschen und auf unsere Demokratie müssen wir uns deshalb umso dringlicher mit umfassenden und wirksamen Maßnahmen entgegenstellen“, so Johannes Becher

Für die Umfrage der Zeitschrift KOMMUNAL wurden deutschlandweit fast 2500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befragt, das ist etwa jeder Vierte. Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und selbst körperliche Angriffe sind laut Aussagen des Magazins inzwischen eher die Regel in deutschen Rathäusern als die Ausnahme. 64 Prozent der Befragten wurden im noch jungen Jahr 2020 bereits beleidigt, bedroht oder gar angegriffen – 50 Prozent davon sogar mehrfach. Die Entwicklung ist zudem nicht allein ein Großstadtphänomen. Auch in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurden fast 60 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Opfer verbaler oder körperlicher Angriffe.

Zum Nachlesen: Die aktuelle Umfrage der Zeitschrift KOMMUNAL