Regierung lässt Kommunen Kita-Plätze schaffen

Die Landtags-Grünen haben die Antwort auf eine Anfrage zu der Äußerung von Ministerpräsident Markus Söder, dass durch die Abschaffung des Familiengelds (Nicht-Einführung des Kinderstartgelds) 150.000 neue Plätze in Kitas sowie 1.500 neue Lehrerstellen in Schulen geschaffen werden, erhalten.* 

Die Antwort des Familienministeriums verdeutlicht nun schwarz auf weiß, dass die Staatsregierung diese Plätze gar nicht selbst schaffen wird! Die Frage, wann und wo diese Plätze entstehen sollen, bleibt unbeantwortet. 

Julia Post, Sprecherin für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst der Landtags-Grünen, sagt:

„Ministerpräsident Söder verspricht 150.000 neue Kita-Plätze – verschweigt aber, dass nicht seine Regierung diese schafft, sondern die Kommunen mit Mitteln aus dem ohnehin bestehenden Finanzausgleichsgesetz. Auf unsere Anfrage kann die Staatsregierung keinen Zeitplan nennen, keine regionale Verteilung, keine verbindlichen Zahlen. Das ist heiße Luft.

Die bittere Wahrheit ist: Die Gelder aus dem gestrichenen Familiengeld sorgen für keinen einzigen weiteren Kita-Platz, kein zusätzliches Personal, keine Verbesserung der Qualität! Die Staatsregierung stopft notdürftig Löcher, aber die Betriebskostenförderung von 70 Prozent reicht nicht – das System braucht 90 Prozent.

Wir Grüne fordern ein verbindliches Beteiligungsformat mit Eltern, Kita-Trägern und Kindertagespflege für eine Härtefallregelung bis März 2026. Wir fordern Transparenz beim Kita-Ausbau mit konkreten Zeitplänen. Und wir fordern 90 Prozent Betriebskostenförderung. Es ist unhaltbar, dass diese Regierung Familien gegen Kita-Träger ausspielt – letztlich baden Eltern die planlosen Entscheidungen aus." 

Die Forderungen der Landtags-Grünen im Einzelnen: 

• Ein echtes Beteiligungsformat, mit Eltern, Kita-Trägern und Kindertagespflege. Das Ziel: eine Härtefallregelung bis März 2026 für Familien, die fest mit dem Kindergeld geplant hatten. Siehe hierzu auch den Dringlichkeitsantrag der Landtagsgrünen.
• Transparenz beim Kita-Ausbau: Konkrete Zeitpläne, regionale Verteilung und verbindliche Meilensteine statt bloße PR-Zahlen.
• 90 Prozent Betriebskostenförderung für die Kitas: Das ist der tatsächliche Bedarf laut Anhörung von Expertinnen und Experten im Sozialausschuss. Alles andere ist unzureichend.
• Einbeziehung der Kindertagespflege. 

*Hinweis: 

Das Zitat im Wortlaut: „Allein 60 Mrd. Euro geben wir im Bereich Bildung aus, denn Kinder sind unsere Zukunft. Dafür investieren wir künftig alle Mittel des Familiengelds direkt ins System. Insgesamt schaffen wir so 150.000 neue Plätze bei Kitas sowie 1.500 neue Lehrerstellen bei Schulen.", Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2025/soeder-investieren-konsolidieren-reformieren/)