BayKiBiG: Update statt Neuaufstellung – Familien drohen doppelt zu verlieren

Anlässlich der Sachverständigen-Anhörung zur BayKiBiG Reform am Donnerstag, 11. Juni 2026 im Bayerischen Landtag und der angekündigten Pressekonferenz der Familienministerin dazu erklärt Julia Post, Sprecherin für Familie und Jugend der Landtags-Grünen: 

“Der von der Familienministerin vorgelegte Gesetzentwurf ist nur ein “Update” geworden und keine Reform: eine echte Neuaufstellung des Systems bleibt aus, stattdessen wird vor allem Geld hin- und her geschoben. 

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas bleibt bestehen. Obwohl die Staatsregierung die gestrichenen Direktleistungen für Familien künftig angeblich in die Kita-Finanzierung umleiten will, wird das vielerorts nicht ausreichen, um die steigenden Personal-, Energie- und Betriebskosten aufzufangen. Gleichzeitig geraten immer mehr Kommunen finanziell unter Druck. Deshalb ist zu befürchten, dass Eltern am Ende doppelt verlieren: Die bisherigen Leistungen fallen weg und trotzdem könnten die Kita-Beiträge vor Ort steigen. 

Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für echte Qualitätsverbesserungen. Die Geburtenzahlen gehen zurück – das wäre eine einmalige Chance, mehr Zeit für jedes Kind zu schaffen, Gruppen zu entlasten und die Arbeitsbedingungen in den Kitas spürbar zu verbessern. Doch genau hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück: Es gibt keine verbindlichen Verbesserungen bei der Personalausstattung und keine klaren Qualitätsstandards. 

Wir fordern konkrete Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren: Frühkindliche Bildung darf nicht vom Wohnort oder der Finanzkraft einer Kommune abhängen. Dafür braucht es verbindliche Qualitätsstandards und eine mindestens 4-stündige kostenlose Betreuung pro Tag. Für darüber hinausgehende Betreuung fordern wir eine 90%-Finanzierung durch den Freistaat und sozial gestaffelte bayernweit gültige Elternbeiträge. Hier muss die Ministerin jetzt liefern.” 

Hinweis: 

Die Landtags-Grünen haben im vergangenen Jahr einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vorgelegt. Alle Informationen dazu finden Sie hier: “Starke Kitas für starke Kinder” – Bildung von Anfang an | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern