Warnung vor kommunaler Überlastung

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und der in diesem Rahmen zu verhandelnden Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine erklärt Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration der Landtags-Grünen: 

„Das ist absurd: Die Bundesregierung möchte Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen. Ganz vorn bei dieser Forderung mit dabei steht Markus Söder, der damit die berechtigte Kritik etwa des Städte- und Gemeindebunds und der Bundesagentur für Arbeit einfach übergeht. Denn: Der Staat wird am Ende wohl mehr Geld ausgeben, gleichzeitig Menschen schlechter in Jobs vermitteln und die Kommunen haben die Arbeit und die Kosten. 

Bisher sind die Jobcenter für die Geflüchteten aus der Ukraine zuständig – sowohl für die Arbeitsmarktqualifizierung als auch für die Versorgung. Durch eine Überführung ins Asylbewerberleistungsgesetz würde sich das ändern. Dann müssen sich die Kommunen um alles kümmern, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Die Söder-Regierung hat diese Regelung gewollt und sie wird dafür verantwortlich sein, wenn die Kommunen überlastet sind. Wenn Markus Söder erklärt, er würde die bayerischen Kommunen entlasten, ist das nicht mehr als eine Farce.“