Sicherheitsfirmen mit Verbindung zu Rechtsextremen in Geflüchtetenunterkünften

Aus einer Anfrage der Landtags-Grünen an die Staatsregierung geht hervor:

• In Bayern werden externe Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt, die Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen haben. Sie verdienen damit teils zweistellige Millionenbeträge.

Ein wichtiger Hinweis vorab: Insbesondere zur Firma Distelkam und ihren Verbindungen ins rechtsextreme Milieu gibt es umfassende Veröffentlichungen in den Medien*.

Die Antworten des Innenministeriums auf die Grünen-Anfrage im Detail:

1. Umfang und Kosten

• Einsatzorte: In insgesamt 459 bayerischen Flüchtlingsunterkünften sind externe Sicherheitsunternehmen** tätig. (Hinweis: Insgesamt gibt es 7.000 Flüchtlingsunterkünfte in Bayern – siehe hier. Alarmierend ist bei dieser Antwort, dass die Staatsregierung keine Übersicht über die Dienstleister und Betreiber hat:

 "Es werden seitens des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration keine Daten betreffend die durchgeführten Vergabeverfahren oder betreffend die für den Betrieb der Unterkünfte von den zuständigen Behörden beauftragten Dienstleister statistisch erfasst.”

• Aktuelle Zahlen zu den Kapazitäten/Belegungen der Unterkünfte liegen uns nicht vor.)
• Firma Distelkam: Das Unternehmen erhielt für Sicherheitsdienstleistungen in drei Nürnberger Einrichtungen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 7.568.050 Euro. Für 2025 sind weitere 6.178.098 Euro prognostiziert. Also insgesamt 13.746.148 Euro.
• Auf Nachfrage zu den rechtsextremen Verbindungen der Firma und ob das Vergabeverfahren überprüft werden sollte, heißt es aus dem Innenministerium:

“Eine Firma allein aufgrund vermeintlicher Verbindungen in die rechtsextreme Szene ohne konkrete Beweise auszuschließen ist nicht möglich. Es müssen klare, überprüfbare Fakten vorliegen, um einen Ausschluss rechtssicher durchzusetzen, was bei der Firma Distelkam jedoch nicht der Fall ist.” 

• Einsatzhistorie: Die Firma Distelkam war seit 2015 in allen bayerischen Regierungsbezirken (außer Schwaben) im Einsatz, unter anderem in Deggendorf, Schweinfurt, Freising und Weidenberg. Aktuell ist sie nur noch in Mittelfranken tätig.  

2. Rechtliche Standards und Vergabekriterien   

• Anforderungen: Für die Vergabe von Aufträgen an Sicherheitsdienste gelten in Bayern ausschließlich die Mindestanforderungen der Gewerbeordnung (§ 34a GewO).  
• Keine Zusatzkriterien: Es wurden landesweit keine Kriterien für die Auftragsvergabe festgelegt, die über diese gesetzlichen Basisanforderungen hinausgehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Subunternehmen.
• Qualifikation: Gefordert werden lediglich die gesetzliche Sachkundeprüfung, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie teilweise Erste-Hilfe-Kurse und englische Sprachkenntnisse. Spezielle interkulturelle oder genderspezifische Kompetenzen sind nicht standardmäßig vorgeschrieben. 

3. Ausnahmen: Betreiber beauftragt Security 

In der Regel werden Liegenschaftsbetrieb und Sicherheitsaufgaben getrennt vergeben. Ausnahmen, bei denen der Betreiber auch die Security beauftragt, gibt es an folgenden Standorten: 

• Oberbayern: Waldkraiburg sowie Unterkünfte in den Landkreisen Erding, Starnberg, Freising, Fürstenfeldbruck, Miesbach, Pfaffenhofen und Weilheim-Schongau.
• Oberfranken: Helmbrechts, Schwarzenbach, Landkreis Lichtenfels.
• Mittelfranken: Bubenreuth.
• Schwaben: Notunterkunft Stadt Augsburg. 

4. Dokumentierte Vorfälle von Gewalt und Übergriffen (2020–2025)   

Die Antwort listet konkrete Fälle von Fehlverhalten durch Sicherheitskräfte auf: 

• Mittelfranken: In einer Nürnberger Gemeinschaftsunterkunft kam es zwischen 2020 und 2022 zu mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Belästigung von Bewohnerinnen durch einen Sicherheitsmitarbeiter. Zudem wurden Fälle von Körperverletzung und Beleidigung registriert. 

Auf Nachfrage, ob hier die Firma Distelkam auffällig geworden ist, heißt es aus dem Innenministerium:

“Ob die Fälle von Körperverletzung, von Beleidigungen sowie von sexuellen Belästigungen oder Übergriffen in der Anschlussunterbringung der Regierung von Mittelfranken in den Jahren 2020 bis 2025 in den Unterkünften, in denen die Firma Distelkam eingesetzt war, vorgefallen sind, lässt sich mit vertretbaren Arbeitsaufwand nicht ermitteln.” 

• Oberbayern: Sechs gemeldete Fälle von übergriffigem oder gewalttätigem Verhalten.
• Niederbayern: Ein Fall von gemeinschaftlicher Körperverletzung (2024, Hengersberg) und ein Fall von einfacher Körperverletzung (2025, Triftern).
• Unterfranken: Fünf Fälle von einfacher Körperverletzung im ANKER Schweinfurt.
• Oberpfalz: Handgreifliche Auseinandersetzung im ANKER Regensburg (2023).
• Konsequenzen: Für die betroffenen Mitarbeiter wurden Einsatzverbote ausgesprochen. Über Verurteilungen oder Entschädigungszahlungen liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. 

5. Kontrolle und Beschwerdewege  

• Überwachung: Die Kontrolle der Firmen erfolgt durch stichprobenartige oder regelmäßige Prüfungen vor Ort sowie durch Einsicht in die Wachbücher.
• Beschwerdemanagement: In den Unterkünften existieren Mechanismen wie anonyme Briefkästen, Ombudsstellen, Gewaltschutzkoordinatoren und Feedbackgespräche. 

Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, sagt:

“Ich möchte mir gar nicht vorstellen, welches Klima in Unterkünften herrscht, in denen die Sicherheit der Flüchtlinge in der Hand von Rechtsextremisten liegt. Die Staatsregierung ist dafür verantwortlich, dass Menschen, die in Bayern Schutz suchen, ihn auch erhalten. Sie muss ausreichende Kontrollmaßnahmen einführen, statt sich nur träge auf die Gewerbeordnung zu berufen.

Offensichtlich fehlt es der Staatsregierung an wichtigen Kenntnissen und Problembewusstsein. Die Firma Distelkam hat nicht nur „vermeintliche Verbindungen“ in die rechtsextreme Szene, wie es vom Innenministerium behauptet wird. Es ist gut dokumentiert, dass sie verurteilte Neonazis beschäftigt! Wir sehen hier eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Staatsregierung.

Zudem toleriert das Innenministerium, dass dieses Unternehmen Millionen Euro Steuergeld kassiert. Alle etwaigen Vorfälle mit der Firma Distelkam müssen sofort untersucht, lückenlos aufgeklärt und die Verträge gekündigt werden!” 

Hinweise: 

*Berichte zur Firma Distelkam und Kontakten zu Rechtsextremisten: 

Sicherheitsfirma bewacht Flüchtlingsunterkünfte und beschäftigt rechtsextremen Mitarbeiter | MDR.DE 

Schutz öffentlicher Gebäude: Rechte Security mit Staatsaufträgen  

Dieser Mann soll Flüchtlinge beschützen, hat aber rechtsextreme Facebook-Seiten abonniert 

Aus den Berichten geht hervor: Mit David H. arbeitet ein bekannter Neonazi als enger Vertrauter und ‚rechte Hand‘ von Firmenchef Kai Distelkam. Er wurde 2017 und 2019 zweimal wegen einschlägiger Körperverletzungsdelikte zu einer Geldstrafe und einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. H. arbeitet seit über 15 Jahren für die Firma Distelkam. Aus (inzwischen teils gelöschten) Social-Media-Posts von Kai Distelkam geht hervor, dass er weiß, in welcher Szene sich sein Mitarbeiter bewegt. Zudem zeigte er selbst online Sympathien für die rechtsextreme Szene.

Eine detaillierte Auflistung aller 459 Unterkünfte und der dort jeweils tätigen Sicherheitsfirmen des Ministeriums liegt den Landtags-Grünen vor, darf aber aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.