Toni Schuberl zu neuen Details im Folter-Skandal in der JVA Gablingen

Die vom BR und dem ARD-Politikmagazin Kontraste veröffentlichten neuen Details zum Folter-Skandal in der JVA Gablingen kommentiert Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen:

„Diese neuen Details aus den Chatnachrichten der angeklagten JVA-Beamtinnen und JVA-Beamten sind zutiefst verstörend. Sie zeigen schwarz auf weiß, wie weit sich die Beschuldigten von dem Fundament entfernt haben, auf dem unser Rechtsstaat steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt immer. Auch im Gefängnis. Auch für Strafgefangene. Niemand darf staatlicher Gewalt schutzlos ausgeliefert sein.

Es ist ein Skandal, dass sich Ministerpräsident Markus Söder bis heute mit keinem einzigen Wort zu diesem Folter-Exzess geäußert hat. In jeder Behörde äußert sich die Behördenleitung zu solchen Vorgängen. In jedem Unternehmen äußert sich der Chef. Nur in Bayern tut Markus Söder so, als ginge ihn einer der schwersten Skandale im bayerischen Justizvollzug nichts an. Seit alles aufgeflogen ist, versteckt er sich hinter seinem Justizminister. Kein anderer Regierungschef könnte sich das leisten. Markus Söder darf es sich auch nicht leisten.

Wer Ministerpräsident ist, trägt Verantwortung – gerade dann, wenn staatliche Macht mutmaßlich missbraucht wurde. Wenn Markus Söder seinen neuen Schwenk Richtung Seriosität ernst meint, muss er sich endlich äußern. Eine Entschuldigung bei den Opfern dieser maßlosen Gewalt wäre das Mindeste.“