Toni Schuberl zu Anklageerhebung JVA Gablingen

Nach Medienberichten über eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Leitung der JVA Gablingen kommentiert Toni Schuberl, Sprecher für Justiz:

„Die Anklageerhebung gegen die Leitung der JVA Gablingen ist ein gutes Zeichen. Die Justiz akzeptiert Folter in bayerischen Gefängnissen nicht. Was noch fehlt, ist die politische Aufarbeitung. Es gibt Strukturen, die das begünstigt haben in ganz Bayern. Alle JVAs müssen genauer angeschaut werden. Und der Ministerpräsident Markus Söder muss sich endlich mal dazu äußern, in welche Richtung es denn gehen soll. Die BGH-Kommission hat Vorschläge gemacht, was umgesetzt werden muss. Das kostet Geld. Es wird Widerstand in der CSU-Fraktion geben. Hier muss der Chef, der Ministerpräsident, ein Machtwort sprechen, damit auch die CSU-Fraktion im Landtag mitgeht.“