Sanierungsstau in Bayerns Finanzämtern

Mehr als jedes zweite staatseigene Gebäude der bayerischen Finanzverwaltung ist sanierungsbedürftig. Das zeigt eine Schriftliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Tim Pargent. Insgesamt verfügt die Finanzverwaltung in Bayern über 265 Gebäude. Davon befinden sich 194 Gebäude im Staatsbesitz – und bei 105 dieser Gebäude besteht Sanierungsbedarf. Das entspricht rund 54 Prozent aller staatseigenen Gebäude der Finanzverwaltung.

Besonders problematisch: Zwar laufen bei 75 Gebäuden bereits Sanierungsmaßnahmen, bei weiteren 30 sanierungsbedürftigen Gebäuden hat die Sanierung jedoch noch nicht begonnen – vielfach ohne nachvollziehbaren Zeitplan. Gleichzeitig bestehen bei 78 Gebäuden arbeitsschutzrechtliche Mängel. Bei 15 dieser Gebäude ist bislang noch keinerlei Sanierung vorgesehen.

Zusätzlich wurde in zwei Gebäuden der Finanzverwaltung Asbest festgestellt: im Finanzamt Ingolstadt sowie im Finanzamt München in der Karlstraße. Laut Staatsregierung betrifft dies die Flure, nicht die Diensträume. Maßnahmen zur Beseitigung laufen bereits. Gerade beim Finanzamt München ist die Situation jedoch besonders auffällig: Dort besteht Generalsanierungsbedarf, gleichzeitig ist der Beginn der Sanierung weiterhin unbekannt.

Die Zahlen zeigen einen massiven Sanierungsstau innerhalb der bayerischen Finanzverwaltung. Trotz der erheblichen Mängel fehlt der Staatsregierung weiterhin ein nachvollziehbarer Gesamtplan zur Abarbeitung der Probleme. Eine transparente Prioritätenliste, aus der hervorgeht, welche Gebäude wann und nach welchen Kriterien saniert werden sollen, liegt nicht vor.

Besonders kritisch ist der Umgang mit arbeitsschutzrechtlichen Mängeln: Von 78 betroffenen Gebäuden haben 15 bis heute keine geplanten Sanierungsmaßnahmen. Damit bleibt fast jedes fünfte Gebäude mit bekannten Arbeitsschutzproblemen ohne konkrete Perspektive auf Verbesserung.

Zugleich zeigt die Anfrage erhebliche Defizite bei den zentralen Steuerungsinstrumenten des Gebäudemanagements. Häufig fehlen konkrete Angaben zu Zeitplänen, Priorisierung oder Kosten. Damit bleibt unklar, wie die Staatsregierung den Sanierungsstau überhaupt systematisch abbauen will.

Die Landtags-Grünen fordern von der Bayerischen Staatsregierung: 

• vollständige Transparenz über Sanierungsbedarf, Kosten und Zeitpläne aller Gebäude der Finanzverwaltung
• eine verbindliche Prioritätenliste für Sanierungen – insbesondere bei Arbeitsschutzmängeln
• ein umfassendes Sanierungsprogramm zur systematischen Abarbeitung des Sanierungsstaus
• klare zeitliche Vorgaben für den Beginn und Abschluss geplanter Maßnahmen
• eine langfristig verlässliche Finanzierung notwendiger Sanierungen

Zitat Tim Pargent, Sprecher für Finanzen:

„Die Zahlen sind alarmierend: 105 sanierungsbedürftige staatseigene Gebäude, 78 Gebäude mit arbeitsschutzrechtlichen Mängeln und bei 15 davon ist noch nicht einmal eine Sanierung geplant. Das zeigt, wie groß der Sanierungsstau in Bayerns Finanzverwaltung inzwischen geworden ist. Die Söder-Regierung verwaltet den Verfall, statt endlich strukturiert gegenzusteuern. Wer funktionierende Finanzämter will, muss auch sichere und moderne Arbeitsbedingungen gewährleisten. Dafür braucht es endlich Transparenz, eine nachvollziehbare Priorisierung und einen verbindlichen Sanierungsplan.“