Prozesslawine an Bayerns Sozialgerichten

Bayerns Sozialgerichte arbeiten am Limit. Wie eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion ergab, stieg die Zahl der Verfahren zwischen 2022 und 2025 um fast 17 Prozent – von 33.870 auf 39.552. Allein zum Jahresende 2025 gingen rund 10.000 zusätzliche Klagen ein, ausgelöst durch Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. 

Gleichzeitig fehlen 76 Stellen an den Sozialgerichten – 11 Richterstellen und 65 Stellen im nichtrichterlichen Dienst bleiben unbesetzt. Doch die Bayerische Staatsregierung sieht offenbar keinen Grund zu handeln. Vor allem sei keine Erhöhung der Planstellen erforderlich, schreibt die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales auf Anfrage der Landtags-Grünen. 

Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen, kommentiert: 

„Bayerns Sozialgerichte sind das Rückgrat unseres Sozialstaats – doch die Söder-Regierung lässt Richterinnen, Richter und Mitarbeitende im Stich. Statt die dringend benötigten Stellen zu schaffen, müssen Krankenhäuser, Sozialleistungserbringer und Bürgerinnen und Bürger auf ihren Rechtsschutz warten – das ist ein unverantwortliches Spiel auf Kosten der Menschen.“ 

Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/2027 die Schaffung von 30 zusätzlichen Richterstellen an den Sozialgerichten.