Geld für Feuerwehren darf nicht im Ministerium liegen bleiben

Während viele Kommunen notwendige Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser kaum noch stemmen können, wächst der Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer im Innenministerium seit Jahren weiter an. Ende 2025 lag er bereits bei 137,8 Millionen Euro – fast dreimal so hoch wie noch 2020.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb mit ihrem Antrag „Jetzt Investitionsplan für den Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer vorlegen“ die Staatsregierung auf, unverzüglich einen verbindlichen Ausgaben- und Investitionsplan vorzulegen. Dieser soll konkrete Maßnahmen, deren Finanzierungsbedarf sowie verlässliche Zeitpläne enthalten, damit die Mittel endlich zeitnah und bedarfsgerecht bei den Feuerwehren und Kommunen ankommen.

Die Entwicklung geht aus einer aktuellen Schriftlichen Anfrage Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen hervor (Anhang). Aufgrund unerwartet hoher Mehreinnahmen im Jahr 2025 von über 16 Millionen Euro rechnet selbst die Staatsregierung mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Ausgabereste in den kommenden Jahren.

Hintergrund:

Der Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer steigt seit Jahren kontinuierlich an:

• 2020: 52,0 Mio €
• 2021: 64,0 Mio €
• 2022: 84,3 Mio €
• 2023: 108,4 Mio €
• 2024: 129,2 Mio €
• 2025: 137,8 Mio €

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen dazu:

„Unsere Feuerwehren leisten jeden Tag Enormes: Ob bei Bränden, Hochwasser oder anderen Katastrophenlagen. Wer diese Arbeit ernsthaft wertschätzt, muss auch für moderne Gerätehäuser und verlässliche Unterstützung sorgen. Das weitere Anwachsen der Ausgabereste ist deshalb eine verpasste Chance für die dringend erforderliche Stärkung der Feuerwehren und die Entlastung der Kommunen in Bayern. Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer sind zweckgebunden für den Brandschutz vorgesehen und müssen endlich schnell und gezielt bei den Feuerwehren vor Ort ankommen – statt weiter in Haushaltsresten gebunkert zu werden.“