Für Kinder, Frauen, Bildung, bessere Luft & eine starke Verwaltung

Grüne Initiativen im Plenum: für Kinder, Frauen, Bildung, bessere Luft, eine starke Verwaltung, Grundrechte und Erinnerungskultur 

In den Plenarsitzungen am Dienstag, 21.7., und Mittwoch, 22.7., setzen die Landtags-Grünen wichtige Schwerpunkte: verlässliche Kitas, längeres gemeinsames Lernen, wirksamer Gewaltschutz, eine starke Erinnerungskultur, bessere Luft, Modernisierung mit Augenmaß und eine menschenwürdige Abschiebehaft. Anbei erhalten Sie die wichtigsten Informationen zu den einzelnen Themen.

Plenum am Dienstag, 21. Juli, ca. 16 Uhr:  

Modernisierung muss Bürgerrechte stärken 

Der Landtag berät in erster Lesung das Fünfte Modernisierungsgesetz. In mehr als 40 Artikeln will die Staatsregierung zahlreiche Gesetze ändern – darunter das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz.  

Der Entwurf ermöglicht vollständig automatisierte Verwaltungsentscheidungen durch KI und verengt die behördliche Prüfung auf konkrete Angaben der Bürgerinnen. Der Verband der Verwaltungsrichterinnen warnt bereits vor rechtsstaatlichen Risiken und zusätzlicher Arbeit für die Gerichte. 

Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt: 

„Ein moderner Staat stärkt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und hält Verantwortung klar bei den Behörden. KI kann die Verwaltung bei ihrer Arbeit unterstützen, doch hoheitliche Entscheidungen brauchen klare Zuständigkeit und volle rechtliche Kontrolle. Die Grundlage ist eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und hier hinkt Bayern im europäischen Vergleich leider weit hinterher.“ 

Plenum am Mittwoch, 22. Juli, ca. 9.45 Uhr:  

Grundrechte in der Abschiebehaft schützen 

In zweiter Lesung berät der Landtag den Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft. Er schafft klare Rechte, transparente Abläufe und rechtssichere Standards für alle bayerischen Einrichtungen. Denn die von Abschiebehaft Betroffenen haben gewöhnlich keine Straftat begangen. Die Abschiebehaft wird nur verhängt, um die Abschiebung sicherzustellen. Trotzdem werden sie genauso behandelt wie verurteilte Mörder oder Vergewaltiger.   

Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof haben die gefängnisähnliche Ausgestaltung in Eichstätt beanstandet. Bayern braucht eigene Regeln und grundrechtskonforme Einrichtungen. 

Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht der Landtags-Grünen: 

„ Abschiebehäftlinge dürfen nicht in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht werden – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Staatsregierung muss endlich darauf reagieren. Denn noch immer haben die bayerischen Abschiebungshaftanstalten eindeutig Gefängnischarakter mit ihren meterhohen, stacheldrahtbewehrten Mauern. Sie müssen dringend überprüft und gegebenenfalls umgebaut werden." 

Mittwoch, 22. Juli, ca. 11 Uhr:  

Gemeinschaftsschulen vor Ort ermöglichen 

Unser Gesetzentwurf gibt Schulgemeinschaften und Kommunen die Möglichkeit, gemeinsam eine Gemeinschaftsschule zu gründen. Kinder und Jugendliche lernen dort länger zusammen. Der Unterricht bildet verschiedene Leistungsniveaus ab und begleitet jedes Kind individuell. Zugleich gewinnen kleine Schulstandorte auf dem Land eine Zukunft. 

Gabriele Triebel, bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: 

„Gute Schule wächst vor Ort. Unsere Öffnungsklausel gibt Schulgemeinschaften und Kommunen die Freiheit, den passenden Weg für ihre Kinder zu wählen. So schaffen wir mehr Chancen und halten Schulen im Dorf.“ 

Mittwoch, 22. Juli, ca. 11.40 Uhr:  

Gedenkstättenstiftung demokratisch und fachlich stärken 

Seit Jahren braucht die Stiftung Bayerische Gedenkstätten eine fachlich starke Leitung und klare Regeln gegen extremistischen Einfluss. Jetzt hängen CSU und Freie Wähler die Reform kurzerhand an ein fachfremdes Schulgesetz.  

Damit sparen sie sich eine eigene erste Lesung, die Verbändeanhörung und eine gründliche Beratung. Selbst die klaren Empfehlungen der von ihnen eingeladenen Fachleute lassen sie liegen. Unser Änderungsantrag greift diese Punkte auf.  

Gabriele Triebel, Sprecherin für Erinnerungskultur der Landtags-Grünen: 

„Wer die Zukunft der KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg im Kleingedruckten eines Schulgesetzes regelt, macht es sich zu leicht. Unsere Erinnerungskultur verdient Sorgfalt statt Gesetzgebung im Huckepackverfahren. Die Stiftung Bayerische Gedenkstätten braucht endlich eine fachlich starke Leitung, feste Schranken gegen extremistischen Einfluss und hörbare Stimmen der Zivilgesellschaft – denn durch eine wache Erinnerung beschützen wir das, was wir lieben: unsere Demokratie.“

Mittwoch, 22. Juli, ca. 13.20 Uhr:  

Faire Kita-Gebühren und mehr Zeit für jedes Kind 

Unser Änderungsantrag zum BayKiBiG führt eine landesweit gültige und sozial gestaffelte Gebührensatzung ein. Sie deckelt Elternbeiträge, entlastet Familien mit kleinen Einkommen und beendet die Geburtenlotterie.  

Wir sichern die kommunale Mitfinanzierung der Tagespflege, stärken die Förderung für kleine Kinder und schaffen verbindliche Kind-Fachkraft-Relationen. Auch Leitungsarbeit, Elterngespräche und der Qualitätsbonus erhalten eine verlässliche Finanzierung. 

Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: 

„Familien brauchen verlässliche und bezahlbare Kita-Gebühren statt Geburtenlotterie. Unser Antrag deckelt Beiträge sozial, sichert die Großtagespflege und schafft mehr Zeit für jedes Kind. So wird aus einer halbherzigen Reform ein echter Schritt für Familien, Kommunen und Kitas.“ 

Mittwoch, 22. Juli, ca. 14.40 Uhr:  

Gewaltschutz verbindlich im Gesetz sichern 

Der Bund gibt Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Unser Änderungsantrag verankert diese Vorgaben klar im bayerischen Gesetz.  

Wir sichern Prävention und Täterarbeit, eine dauerhafte Finanzierung sowie eine verbindliche Vernetzung der Hilfen. Alle Betroffenengruppen sollen schnell und niedrigschwellig Schutz und Beratung erhalten. 

Kerstin Celina, Sprecherin für Soziales der Landtags-Grünen: 

„Schutz vor Gewalt braucht verlässliche Hilfe und eine sichere Finanzierung. Unser Antrag stärkt Schutzstellen, Beratung, Prävention und Täterarbeit dauerhaft. So finden Betroffene schnell Unterstützung und Bayern baut ein Hilfesystem, das wirkt.“ 

Mittwoch, 22. Juli, ca. 23.20 Uhr:  

Ultrafeinstaub rund um den Flughafen sichtbar machen und senken 

Mit drei Anträgen (19/11184, 19/11159, 19/11188) fordern wir mehr Schutz für Menschen in der Flughafenregion und für die Beschäftigten am Airport. Bayern soll das Messnetz für Ultrafeinstaub ausbauen und die Belastung am Arbeitsplatz systematisch erfassen.  

Ein Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin soll die Emissionen direkt an der Quelle senken. Verlässliche Messdaten schaffen die Grundlage für wirksame Grenzwerte und gezielten Gesundheitsschutz.  

Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: 

„Es ist doch kompletter Irrsinn: Wir haben keinen verbindlichen Höchstwert für Ultrafeinstaub, weil uns die Daten fehlen. Die Daten fehlen, weil zu wenig gemessen wird – und gemessen wird zu wenig, weil es keinen Höchstwert gibt. Bayern muss diesen Zirkelschluss endlich durchbrechen.“