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Florian Siekmann zum Bericht Cybersicherheit Bayern 2026

31. August 2026

Digitale Souveränität in der Staatsverwaltung

Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher, erklärt anlässlich der Pressekonferenz zur Cybersicherheit Bayern 2026:

“Es ist kaum zu fassen, dass der Digitalminister bei der Cybersicherheit in der Söder-Regierung außen vor bleibt. Da kann die CSU noch so viel Zusammenarbeit beschwören, wenn der zentrale Fachminister in der eigenen Regierung nicht einmal eingeladen wird. Für echte Cybersicherheit in Bayern braucht es schnell digitale Souveränität in der Staatsverwaltung, bei den Gemeinden und in der kritischen Infrastruktur. Europäische Software und Rechenzentren müssen konsequent bevorzugt werden. Das gilt besonders in sensiblen Bereichen wie bei der Polizei, der Vertrag mit Palantir muss endlich beendet werden. Besonders für kleine Versorger wie Wasserwerke, die bisher nicht formal als kritische Infrastruktur zählen, braucht es einen verbindlichen Zeitplan der Regierung zur Stärkung der Ausfallsicherheit bei Cyberangriffen. Künstliche Intelligenz wird die Stärke und Häufigkeit solcher Angriffe noch drastisch steigern, darauf müssen wir vorbereitet sein.“