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Ein Jahr nach Bekanntwerden des JVA-Folterskandals: immer noch kein Wort von Ministerpräsident Söder
24. Oktober 2025
Zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge zur Verbesserung des Strafvollzugs wurden bis heute nicht umgesetzt
Vor einem Jahr kamen verstörende Zustände in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen ans Licht: Angestellte und Gefangene berichteten von massiver Gewaltausübung, die an Folter grenzte.
Mittlerweile wird gegen 18 Bedienstete der Anstalt ermittelt. Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen, fordert von der CSU und von Ministerpräsident Söder mehr Reformanstrengungen:
„Wenn in unserem Strafvollzugssystem so etwas möglich ist, dann muss das ganze System auf den Prüfstand. Wir haben zahlreiche Vorschläge* gemacht und aufgezeigt, was jetzt zu tun ist. Die CSU hat aber alles blockiert.“
Direkt nach Bekanntwerden des Skandals legte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag einen Maßnahmenkatalog an Sofortmaßnahmen vor, später dann Anträge, um das Strafvollzugsgesetz zu ändern. Dabei besonders im Fokus waren Maßnahmen, die den Gefangenen nach ihrer Entlassung zu einem Leben ohne Kriminalität verhelfen. Zuletzt forderten die Landtags-Grünen, dass zumindest die Vorschläge der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, welche die Zustände in den bayerischen Gefängnissen schon seit Jahren kritisiert, umgesetzt werden. Doch selbst diese Expertenvorschläge lehnte die CSU ab, kritisiert Toni Schuberl:
„Aber eigentlich überrascht es ja nicht: Ein Jahr lang haben wir von Markus Söder zu diesem Skandal kein einziges Wort gehört. Dem ist das einfach vollkommen egal und so verhält sich auch die ihm gefügige CSU-Fraktion. Das ist eine Schande für Bayern.“
*Hier finden Sie eine Auswahl der Schriftlichen Anfragen und Anträge der Landtags-Grünen zum JVA-Skandal: