Inneres | Recht
Digitale Gewalt muss stärker bekämpft werden
24. März 2026
Katharina Schulze fordert Ausweitung des Rechts auf digitale Gewalt
Zu der heutigen Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit dem Titel: „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ kommentiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende:
„Ein Rechtsstaat muss die Menschen – auch Frauen - auch im digitalen Raum wirksam schützen. Wenn er das nicht tut, wird er seinem eigenen Anspruch auf Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gerecht. Digitale Gewalt ist kein Randphänomen, sondern alltägliche Realität für Viele. Ändern wir das Strafrecht und stärken wir die Betroffenen!“
„Wer Frauen im Netz angreift, greift unsere Demokratie an. Denn digitale Gewalt schüchtert ein, bringt Menschen zum Schweigen und verdrängt sie aus der öffentlichen Debatte. Diese Angriffe dürfen wir nicht länger hinnehmen – sie müssen konsequent verfolgt und klar geahndet werden.“