Schimmel, Asbest, marode Bauten: Polizei in Bayern arbeitet im Sanierungsstau

Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: Zwischen dem baulichen Zustand vieler Polizeidienststellen in Bayern und den Anforderungen an moderne Polizeiarbeit besteht ein riesiges Missverhältnis:

• Jede 3. Polizeidienststelle ist ein Sanierungsfall!
• In Bayern besteht ein erschreckender Sanierungsstau bei den Dienstgebäuden der Bayerischen Polizei: Der Finanzierungsbedarf für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der Bayerischen Polizei beträgt rund 2,6 Mrd. Euro. Davon entfallen 600 Mio. allein auf nötige Sanierungen.
• In Bayern müssen 150 Polizeigebäude saniert werden. 117 Polizeigebäude in Bayern sind sanierungsbedürftig und haben einen vagen oder unklaren Zeitplan für die Maßnahmen (Tabellenblatt 2). Weitere 33 müssen auch saniert werden, werden aber derzeit nicht saniert, weil es die Haushaltslage nicht hergibt (Tabellenblatt 3). 236 Polizeigebäude haben keinen Sanierungsbedarf.  

Fast 40 Prozent der Bayerischen Polizeidienstgebäude müssen saniert werden.  

• Davon haben 22 Prozent nicht mal einen vagen Sanierungsplan in Aussicht.
• Es besteht ein Bedarf an 35 Neubauten in Bayern (Tabellenblatt 4).  Darunter sind etliche Polizeieinsatz-Zentren, die sehr wichtig sind für das Einsatztraining (z.B. Schießübungen) ohne dass schon ein Baubeginn geplant ist. Z.B. PE-Zentrum Ebersberg oder PE-Zentrum Mittelfranken. Für den größten Teil der Vorhaben ist der Baubeginn völlig offen.
• Asbest und Schimmel sind ein Problem! Sanierung ist kein Luxus. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Fälle von Asbestbelastung oder Schimmelbefall (Tabellenblatt 6) festgestellt. Besonders schlimm hat es das BayLKA getroffen, dort ist im gesamten Gebäudekomplex Schimmelbefall festgestellt worden. Im Polizeiämtergebäude in Straubing sind asbesthaltige Brandschutzklappen in der Lüftung vorhanden, ein Austausch erfolgte noch nicht, sondern lediglich regelmäßig Belastungsmessungen.
• Auch der Arbeitsschutz lässt in vielen Gebäuden zu wünschen übrig (Tabellenblatt 5). In den letzten 5 Jahren sind 22 Mängel dokumentiert worden. Vor allem der Brandschutz war dabei ein größeres Problem.  

Unsere Forderungen:  

Die Landtags-Grünen wollen 5 Jahres Finanzpaket in Höhe von insgesamt 870 Mio. € auflegen

 Florian Siekmann, Sprecher für Inneres:

„Die Söder-Regierung darf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht länger im Regen stehen lassen: Wertschätzung beginnt am sicheren uns sauberen Arbeitsplatz.“ 

• Wir brauchen eine Sanierungsoffensive  für die Bayerischen Polizeidienststellen!
• Die Staatsregierung soll ein 5 Jahres Finanzpaket in Höhe von insgesamt 870 Mio. € auflegen: Es umfasst die offenen Sanierungen und den Neubau der PE-Zentren.
• Der Betrag setzt sich zusammen aus den Gesamtkosten der Sanierungen (600 Mio. €) und den Kosten für den Neubau der PE-Zentren Poing, Niederbayern-West und Mittelfranken (siehe Blatt 4:  55 Mio. € + 12,2 Mio € + 200 Mio € = 267,2 Mio €). Das ergibt eine Gesamtsumme für das Finanzpaket i.H.v. 867,2 Mio. €, gerundet 870 Mio. €.
• Dabei muss endlich eine Priorisierung nach Dringlichkeit erfolgen.
• Um Transparenz herzustellen, berichtet die Staatsregierung halbjährlich im Bayerischen Landtag über die Fortschritte bei der Umsetzung der Sanierungsoffensive.
• Der Sanierungsstau löst sich nicht von allein, wir wollen in die Zukunft unserer Sicherheit investieren.  

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres: 

„Dienststellen mit Schimmel, Asbest oder schweren baulichen Mängeln sind nicht zumutbar. Der Freistaat hat eine Verantwortung gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten – diese darf nicht durch jahrelangen Sanierungsstau verletzt werden. Wenn wir unsere Polizistinnen und Polizisten halten und weiter gute Bewerber gewinnen wollen, braucht es sofort eine Sanierungsoffensive!“ 

“Mehr als jedes 3. Polizeigebäude ist ein Sanierungsfall. Dazu fehlen dringend benötigte Schießbahnen für das Training, gerade im Großraum München und Nürnberg. Die Söder-Regierung und CSU-Innenminister Hermann haben die Sanierung jahrelang verschleppt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen, wo die Haushaltsmittel immer knapper werden. Unsere Grüne Priorität ist klar: 870 Mio. Euro für eine Trendwende in den Dienststuben unserer Polizeibeamtinnen und Beamten. Damit sanieren wir den kompletten Bestand und errichten die lang ersehnten Schießbahnen, damit alle bestens vorbereitet in den Dienst gehen können.” 

„Polizistinnen und Polizisten leisten täglich Dienst für die Sicherheit von uns allen – oft unter extremen Bedingungen und natürlich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Wer solche Aufgaben erfüllt, muss unter sicheren, hygienischen und modernen Bedingungen arbeiten können. Die Söder-Regierung darf unsere Polizistinnen und Polizisten nicht länger im Regen stehen lassen: Wertschätzung beginnt am sicheren uns sauberen Arbeitsplatz.“ 

Hier finden Sie die gesamte Tabelle mit den Anlagen zu allen Fragen

Auswertung der SAN