Bayern muss krisenfest werden

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Arbeit des neuen Landesamtes für Bevölkerungsschutz durch den bayerischen Innenminister erklärt Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen:

„Bayern muss krisenfest werden – dafür braucht es nicht nur neue Namen, sondern echte Taten. Angesichts neuer Bedrohungen – auch durch den Klimawandel und die zunehmenden Hitzesommer – muss das Landesamt schnell ein eigenes Profil entwickeln und darf sich nicht nur als umbenannte Abteilung des Innenministeriums verstehen. Denn der Handlungsbedarf ist klar: Eine bessere Ausstattung und verlässliche Finanzierung des Katastrophenschutzes sowie ein konsequenter Ausbau der Warn- und Sirenensysteme sind dringend nötig. Außerdem muss das Landesamt die Kommunen durch regelmäßige Übungen auf neue Szenarien wie Cyberangriffe oder auch Extremwetter vorbereiten. Und es muss einen direkten Mehrwert für die Bevölkerung schaffen, damit jede und jeder schnell informiert ist und weiß, was er oder sie in jeder Lage zu tun hat. Auch die Helfergleichstellung muss endlich angegangen werden: Wir brauchen in Bayern gleiche Rechte für alle Einsatzkräfte, unabhängig davon, bei welcher Organisation sie sich engagieren.”

Hinweis:

Die Landtags-Grünen fordern eine Gleichstellung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte und haben dazu bereits im März 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes vorgelegt.