Bayern fehlt es an Drohnen- und Cyberabwehr

Florian Siekmann, Sprecher für Inneres, erklärt anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts:

„Cyberangriffe und Spionage sind reale Bedrohungen. Ein bayerischer Operationsplan zur Drohnenabwehr ist überfällig angesichts immer weiter steigender Zahlen von Drohnensichtungen. Gegen hybride Angriffe muss unsere kritische Infrastruktur gehärtet werden. Dazu zählt eine starke Cyberabwehr, aber auch eine größere digitale Unabhängigkeit. Einseitige Abhängigkeiten in der Staatsverwaltung von außereuropäischen Digitalkonzernen müssen endlich beendet werden.“

Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt:

„Jede Form von Gewalt ist zu verurteilen, egal ob sie aus dem linken oder rechten Spektrum kommt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die mit Abstand größte Bedrohung für die Innere Sicherheit und unsere demokratische Stabilität ist. Das Bayerische Landeskriminalamt hat erst vor Kurzem einen neuen Höchststand bei Straftaten aus dem rechten Spektrum vermeldet*. Dieser Umstand sollte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts nicht zur Fußnote verkommen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass unabhängig von dem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Köln zur Einstufung der AfD als rechtsextrem in Bayern weiterhin die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie hat sich in Bayern kontinuierlich radikalisiert und betreibt eine intensive Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen.“  

*LKA Zahlen: Neue Rekordzahl politisch motivierter Straftaten in Bayern 

„Die Zahl der Straftaten aus dem linken Spektrum stieg laut LKA von 727 auf 1.627. Den mit Abstand größten Anteil machten aber erneut Straftaten aus, die aus dem rechten Spektrum begangen wurden. Hier wurde bei einem Anstieg von 3.612 auf 3.724 Taten wieder ein neuer Höchststand registriert.“