Bayerische Justiz am Limit

Die bayerische Justiz ist zunehmend überlastet. Das zeigt eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag. Die Anzahl an offenen Verfahren steigt von 62.283 (2020) auf 83.433 (2024) und bleibt auch 2025 mit 82.179 am Ende des 1. Halbjahres hoch. Die durchschnittliche Verfahrensdauer steigt von 1,3 Monaten (2020/2021) über 1,6 Monate (2023/2024) auf 1,7 Monate im 1. Halbjahr 2025.

Das hat handfeste Auswirkungen auf die Sicherheit in Bayern, kritisiert Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen: 

„Dauert ein Strafverfahren zu lang, müssen Beschuldigte aus der Untersuchungshaft gelassen werden, weil jemand, der noch nicht verurteilt ist, nicht monatelang eingesperrt bleiben darf. Zuletzt hatten wir es geschafft, die Anzahl solcher Fälle auf 5 pro Jahr zu reduzieren. 2025 hatten wir aber allein im ersten Halbjahr schon 7 Fälle.“

Kritisch sehen die Landtags-Grünen auch, dass die Staatsregierung viele der Fragen zur konkreten Auslastung nicht beantworten kann. 

Toni Schuberl: „Es fehlt eine Übersicht über die Belastungsanzeigen, über unbesetzte Stellen und auch über die Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung. Die soll ja das Arbeiten einfacher machen, aber die Einführung neuer Systeme bedeutet erstmal massive Mehrarbeit. Dazu kommen zahlreiche IT-Ausfälle in der Bayerischen Justiz, die den Mitarbeitenden zu schaffen machen.“

Die Landtags-Grünen kündigen an, in den anstehenden Haushaltsberatungen die bayerische Justiz stärken zu wollen. „Bei Sicherheit und Gerechtigkeit darf in Bayern nicht gespart werden“, fordert Toni Schuberl.

Hinweis:

Auch der Deutsche Richterbund meldete Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafverfahren. Hier weitere Informationen: Richterbund: Erstmals mehr als eine Million offene Verfahren