Auf Grünen-Initiative: Bericht des Innenministers und Fachgespräch zur Drohnenabwehr

Auf Initiative der Landtags-Grünen wird sich der Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung (Mittwoch, 22. Oktober, 9.15 Uhr) umfassend mit dem Thema Drohnen auseinandersetzen. 

Zunächst wird Bayerns Innenminister Herrmann dem Ausschuss zu wiederholten Drohnen-Vorfällen in Bayern berichten. Anlass sind die Drohnen-Sichtungen am Münchner Flughafen Anfang Oktober. Auch die erneute Sperrung des Flughafens am vergangenen Samstagabend nach „verdächtigen Wahrnehmungen“ unterstreicht die anhaltende Brisanz.

„Das Thema bleibt hochaktuell“, erklärt Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. „Nach wie vor hat die Staatsregierung keine Lösung für den sofortigen Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Wir erwarten vom Innenminister mehr als Beruhigungspillen. Wenn der Flughafen möglicherweise abermals wegen verdächtiger Drohnen gesperrt wurde, läuft etwas grundlegend schief. Bayern braucht endlich eine koordinierte Drohnenabwehr – nicht x verschiedene Zuständigkeiten. Herrmann muss jetzt erklären, wie er die Sicherheit an Bayerns Himmel wiederherstellen will.“  

Die Landtags-Grünen fordern vom Innenminister u. a. Antworten zu folgenden Fragen:

• Welche Informationen liegen zu allen Sperrungen am Münchner Flughafen vor?
• Warum hat die Drohnenabwehr bisher nicht zuverlässig funktioniert?
• Welche Schritte plant das Innenministerium, um solche Lagen künftig zu verhindern bzw. unverzüglich zu beheben?

Auf Initiative des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Florian Siekmann findet im Anschluss an den Bericht des Ministers ein Fachgespräch zum Thema Drohnenabwehr in Bayern statt. Eingeladen sind u. a. Flugsicherung, Landespolizei und Bundeswehr. Florian Siekmann macht klar:

„Wir müssen eine gemeinsame Botschaft senden und bei der Drohnenabwehr an einem Strang ziehen. Statt Kompetenzgerangel braucht es klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, gerade am Flughafen. Wir können uns das Lahmlegen unserer kritischen Infrastruktur nicht länger gefallen lassen.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung steht dann der Antrag der Landtags-Grünen für einen Operationsplan zur Drohnenabwehr auf der Tagesordnung.

Zentrale Forderungen des Antrags sind:

• Multisensorische 24/7-Überwachung von Flughäfen und besonders gefährdeten Objekten als Sofortmaßnahme.
• Mobile Einheiten der Landespolizei mit Detektions- und Abwehrtechnik ausstatten.
• Bundeswehr rechtssicher einbinden, Zuständigkeiten klären, Amtshilfe regeln.
• Ein ständig aktualisiertes Drohnen-Lagebild für Bayern, das auch für ein Bundeslagebild zur Verfügung gestellt wird.
• Information der Bevölkerung: Wie verhalte ich mich bei Drohnensichtungen?
• Föderale Abstimmung statt Flickenteppich: Einheitliche Regeln zwischen Bund und Ländern.

Florian Siekmann: „Die Drohnenabwehr in Bayern scheitert aktuell nicht am Polizeigesetz – sie scheitert an mangelnden Fähigkeiten und klaren Zuständigkeiten. Schnelles, koordiniertes Handeln ist nötiger denn je. Die wiederholten Sperrungen am Münchner Flughafen sind keine Einzelfälle, sondern ein Warnsignal: Wer in der Lage ist, den Flugverkehr zu stören, testet unsere Reaktionsfähigkeit. Das Risiko betrifft nicht nur Reisende – es trifft Wirtschaft, Versorgung und die öffentliche Sicherheit insgesamt. Wir fordern ein klares, modernes Einsatzkonzept – sonst bleibt Bayern verwundbar.“

Alle Informationen zum Antrag der Landtags-Grünen finden Sie hier: Grüne fordern Operationsplan zur Drohnenabwehr | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern