Abschlussbericht der Enquete-Kommission Bürokratieabbau: Mehr Digitalisierung, weniger Datenabfragen

München (15.10.26) – Die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags zum Bürokratieabbau hat nach zweijährigen Beratungen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Johannes Becher, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und Mitglied der Kommission, sagt: 

„Spätestens jetzt gibt es kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. Dieser Abschlussbericht darf nicht einfach in eine Schublade wandern. Er muss ein Auftrag und zugleich ein Arbeitsprogramm sein, das in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umgesetzt wird – in Abstimmung mit dem Bund und Europa.“ 

Eine der größten Hürden beim Bürokratieabbau ist aus Sicht der Kommission die unzureichende und unkoordinierte Digitalisierung über alle Bundesländer hinweg. 

„Die schleppende Digitalisierung ist ein gewaltiger Bremsklotz für den Bürokratieabbau. Wir brauchen unbedingt eine einfach nutzbare, deutschlandweite Online-ID und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Services. Es muss endlich möglich sein, sozial gestaffelte Leistungen direkt an die Menschen auszuzahlen. Wie viel eine gute Digitalisierung bewirkt, haben die Inforeisen der Kommission nach Dänemark und Österreich eindrücklich gezeigt“, erklärt Johannes Becher. 

Die Arbeit der Enquetekommission hat offengelegt, dass der Staat eigentlich viele Daten bereits hat – nur liegen sie bei unterschiedlichen Stellen, oft noch analog. Häufig sind Daten nicht zwischen den Behörden verknüpft und können daher auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Vom Ziel, dass Daten nur einmalig an staatliche Stellen übermittelt werden müssen (Once-Only-Prinzip), ist der Freistaat noch weit entfernt. 

Dazu sagt Johannes Becher: 

„Bei fast jedem Behördenvorgang müssen wir von Neuem Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben – obwohl der Staat diese Informationen längst hat. Genau deshalb müssen Daten jetzt konsequent digitalisiert und verknüpft werden. Wir brauchen auch eine gesetzliche Grundlage, damit Behörden vorhandene Daten anlassbezogen nutzen dürfen, statt die Menschen immer wieder danach zu fragen. Ganz nach dem Motto: ‚Wir fragen nur danach, was wir nicht schon wissen‘.“ 

Die Enquetekommission hat aus Sicht der Grünen-Fraktion auch in der parlamentarischen Zusammenarbeit Maßstäbe gesetzt. Abschließend lobt Johannes Becher: 

„Zwei Jahre lang haben wir über Parteigrenzen  hinweg gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit Praktikerinnen und Praktikern nach Lösungen gesucht. Das zeigt mir, wie gut Politik funktioniert, wenn alle bereit sind, in der Sache zusammenzuarbeiten. Mein großer Dank gilt unserem Vorsitzenden Steffen Vogel, der mit seinem Humor und seiner verbindlichen Art eine sehr motivierende und konstruktive Arbeitsatmosphäre geschaffen hat. Das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit kann sich sehen lassen! Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dem vielen Hirnschmalz auch parlamentarische Beschlüsse folgen, die den Menschen das Leben leichter machen.“

Hintergrund: 

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission wird hier abrufbar sein.