Gleichstellung und Queer
Queerer Aktionsplan
16. Juni 2023
Bayern braucht endlich einen queeren Aktionsplan. Denn die Hasskriminalität gegen queere Menschen in Bayern ist auf neuem Höchststand angelangt, wie uns die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage dargelegt hat. Bereits zwischen 2010 und 2021 hat sich die Hasskriminalität gegen LSBTIQ* versiebenfacht. 2022 sind die Straftaten mit queerfeindlichem Hintergrund in Bayern erneut um rund 35 Prozent gestiegen (2022: 96 Straftaten; 2021: 71 Straftaten). Gleichzeitig liegt die Aufklärungsquote von Hasskriminalität mit 45 Prozent im Bereich sexuelle Orientierung beziehungsweise 36 Prozent im Bereich geschlechtsbezogene Diversität deutlich unter der Aufklärungsquote der gesamten Delikte im Bereich Hasskriminalität von 64 Prozent. Und dabei sind das nur die uns bekannten Straftaten. Das Dunkelfeld queerfeindlicher Kriminalität ist weitaus höher, Expert*innen sprechen von 80-90% nicht angezeigter Delikte.
Queere Menschen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Weiterhin nicht zu handeln, ist eine grob fahrlässige Gefährdung von rund einer Million queeren Menschen in Bayern. Diese Zahlen müssen die Söder-Regierung endlich wachrütteln! Die Regierung muss handeln. Bayern braucht als letztes Bundesland schnellstens einen landesweiten queeren Aktionsplan, um die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stärken und Queer-Feindlichkeit stärker entgegenzuwirken. In einem solchen Aktionsplan werden Maßnahmen gegen Benachteiligungen und für Akzeptanzförderung verbindlich festgeschrieben.
Ministerpräsident Söder hat vor wenigen Wochen in einem Podcast angekündigt, „sowas“ nun auch für Bayern zu wollen. Während die Regierung noch nicht wirklich weiß, was sie genau sie eigentlich will, haben wir Landtags-Grünen jetzt das Antragspaket „Aktionsplan für Bayern“ in den Landtag eingebracht. Die parlamentarische Arbeit haben wir getan, die Regierungsfraktionen brauchen eigentlich nur noch zustimmen, um den Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Von LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei der Polizei und einer Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Delikten über flächendeckende Angebote für Aufklärungsprojekte an Schulen bis hin zu einem leistungsstarken Beratungsnetzwerk haben wir für alle Ministerien die drängendsten Maßnahmen festgehalten. Gleichzeitig fordern wir einen intensiven Austausch mit der Community, um weitere notwendige Schritte zu identifizieren. Jetzt wird sich zeigen, ob es der Söder-Regierung wirklich ernst damit ist oder ob das nur wieder heiße Luft und Wahlkampfgetöse war. Jetzt, in der weltweiten Pride-Season muss die Söder-Regierung Farbe bekennen und zeigen, dass sie verstanden hat, dass in Bayern für queere Menschen nicht alles gut ist und das ewige Mantra „Leben und leben lassen“ nicht reicht.
Hier geht es zum Antragspaket: