Gleichstellung und Queer
Interpellation "Queer in Bayern – damals, heute und in Zukunft"
06. März 2023
Die Antworten der Söder-Regierung unterstreichen den gewaltigen Handlungsbedarf, den es bei der Queerpolitik im Freistaat gibt.
Die wichtigsten Erkenntnisse:
- Der Anstieg bei den queerfeindlichen Straftaten in Bayern ist massiv, zuletzt hat sich die Zahl versiebenfacht. Das Dunkelfeld dürfte noch deutlich größer sein. Dennoch verzichtet die Staatsregierung auf eine gezielte Sensibilisierung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Es existiert kein einziges spezifisches Modul zu LSBTIQ*. Zudem fehlen spezifische Ansprechpersonen für Opfer queerfeindlicher Gewalt in den Polizeipräsidien.
- Die Staatsregierung unternimmt fast nichts zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit von LSBTIQ* (abseits der Prävention vor HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten). Dabei sind gesundheitliche Folgen durch Diskriminierung massiv. Die Verantwortung für queere Beratung schiebt sie auf die Kommunen ab. Die finanzielle Förderung durch den Freistaat ist zudem mau und nur dem Druck der Landtags-Opposition zu verdanken. Wir GRÜNE fordern in jedem Regierungsbezirk mindestens eine leistungsstarke Beratungsstelle, die an der queeren Community angedockt ist.
- Gute Aufklärungsarbeit an den Schulen kann Diskriminierung verhindern. Zur Durchführung von schulischen Aufklärungsprojekten und deren Förderung bleibt die Staatsregierung jede Antwort schuldig. Es gibt ein Fortbildungsportfolio mit Bezug zu LSBTIQ* - das sind aber nur „Angebote“. Entsprechend niedrig ist die Teilnehmer*innenzahl. Es fehlt ein Konzept des Kultusministeriums um die LSBTIQ*-Fortbildung für Lehrkräfte in die Fläche zu bekommen.
Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, erklärt:
„Die Queerpolitik der Söder-Regierung ist ein einziges Trauerspiel. Mit ein paar Euro Förderung werden die Probleme nur verdeckt, nicht gelöst. Die Situation ist dramatisch: Die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Bayern hat sich versiebenfacht. Es gibt nach wie vor viel zu wenige Angebote für LSBTIQ*-Personen mit gesundheitlichen Problemen. Echte, wirksame Aufklärungsarbeit an den Schulen hat das Kultusministerium nicht einmal richtig auf dem Schirm. Ich frage mich wirklich, wie massiv die Probleme in Bayern noch werden müssen, bis diese Staatsregierung endlich handelt.“
„Als einziges Bundesland hat Bayern noch immer keinen Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz von LSBTIQ*. Das ist vollkommen aus der Zeit gefallen und angesichts der massiven Probleme und Baustellen auf diesem Feld auch ein gewaltiges politisches Versäumnis. Wir Grüne fordern: In jedem Ministerium müssen endlich verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von LSBTIQ* festgelegt werden.“