Gleichstellung und Queer

Queer in Bayern – damals, heute und in der Zukunft

Landtags-Grüne reichen umfangreiche Interpellation zur LSBTIQ*-Politik ein

„Bislang ist die Queerpolitik der Staatsregierung ein Armutszeugnis“, macht Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher, deutlich. Sowohl die von der Opposition durchgesetzte Sachverständigenanhörung 2019 als auch die von den Grünen in Auftrag gegebene Studie „Queeres Leben in Bayern“ haben großen Handlungsbedarf auf den Feldern Beratung, schulische Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Sichtbarkeit ergeben.

Um hier einen klaren Überblick über das bisher geleistete, vor allem aber alle Missstände zu erhalten, reichen die Landtags-Grünen eine Große Anfrage mit dem Titel „Queer in Bayern – damals, heute und in Zukunft“ (Anhang) ein. Im Fokus der 9 Kapitel, zu denen die Staatsregierung nun Stellung nehmen muss, stehen die Förderung von Akzeptanz und die Bekämpfung von Diskriminierung in allen Lebensbereichen. „Leider erwarte ich hier kein allzu positives Bild und noch sehr viele Baustellen. Während alle anderen Bundesländer mit Aktionsplänen die Lebensbedingungen von queeren Bürger*innen verbessern, steckt die Söder-Regierung gesellschaftspolitisch noch im letzten Jahrtausend“, so Florian Siekmann.

Neben der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage wird das Thema auch auf der Tagesordnung des Plenums im Bayerischen Landtag stehen. Wie bei Gesetzentwürfen finden Debatten zu Interpellationen in der Vollversammlung statt. Grundlage werden hier sicher auch das Selbstbestimmungsgesetz, sowie das moderne Abstammungsrecht der neuen Bundesregierung sein. Die darin enthaltenen Vorgaben müssen auch in Bayern umgesetzt werden.

Florian Siekmann: „Die Menschen in Bayern sind mehr als bereit für den gesellschaftlichen Aufbruch. Jedes Ministerium muss jetzt seinen Beitrag für mehr Vielfalt und Akzeptanz leisten. Vom schulischen Lehrplan über die Sportförderung bis zur Verfolgung von Hasskriminalität, überall müssen LSBTIQ* mitgedacht werden. Queerpolitik ist Gesellschaftspolitik. Überall wo Menschen sind, sind auch queere Menschen und viele von Ihnen erfahren auch heute noch Diskriminierung!“