Gleichstellung und Queer

Trans* und intergeschlechtlichen Personen helfen – Druck auf Ungarn erhöhen

Tessa Ganserer und Florian Siekmann wenden sich an bayerische Wirtschaft – Haltung der Söder-Regierung „beschämend“

Die Landtags-Grünen ersuchen die bayerischen Unternehmen, die intensive Handelsbeziehungen mit Ungarn oder in Ungarn einen Standort unterhalten, Solidarität mit LGBTIQ zu zeigen. „Unter dem Deckmantel der Corona-Krisenbewältigung hat Ungarns Präsident Viktor Orban mit einem neuen Gesetz* quasi die rechtliche Existenz von trans* und intergeschlechtlichen Menschen ausgelöscht“, erklärt die queerpolitische Sprecherin Tessa Ganserer. „Damit müssen sich trans* und intergeschlechtliche Personen also permanent zwangsouten. Das ist ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung und darf von uns nicht sang- und klanglos hingenommen werden.“

Diese Entwicklungen erfordern ein rasches und entschlossenes Einschreiten der Europäischen Union, „darüber hinaus können und müssen wir aber als Freistaat Bayern – als Ungarns wichtigster Handelspartner – den Kampf für eine geschlechtliche Vielfalt aufnehmen“, fordert der europapolitische Sprecher Florian Siekmann. „Wir alle tragen Verantwortung und die bayerischen Unternehmen haben als Arbeitgeberin und Wirtschaftsfaktor in Ungarn die Möglichkeit, ihren Unmut über solch diskriminierende Gesetze zu äußern.“

Eine grüne Anfrage betreffend Bayerns wirtschaftliche Verflechtungen mit Ungarn und Polen zeigt, dass die „Söder-Regierung kräftig Wirtschaftsförderung betreibt, aber bei der Frage nach Demokratie und Rechtsstaat die Verantwortung auf den Bund und die EU schiebt. Die Bayerischen Auslandsrepräsentanzen schweigen zu diesem Thema“, so Florian Siekmann. „Das ist beschämend.“

Die Landtags-Grünen wollen gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft den Druck auf Ungarn erhöhen und ersuchen die bayerischen Unternehmen, an die ungarische Regierung zu schreiben. Tessa Ganserer: „Für Solidarität mit LGBTIQ, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Zwangsouting und Diskriminierung.“

Den grünen Brief finden Sie hier als PDF zum Download. Er ging unter anderem an adidas AG, AUDI AG, BayWa AG, Knaus Tabbert GmbH, MAN Truck & Bus SE

*Demnach wird beim Standesamt künftig nur noch das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", welches sich "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" – erfasst. Der Vorname und die Geschlechtsangabe sind damit nicht mehr änderbar. Wer bei seiner Geburt als männlich oder weiblich definiert wurde, hat künftig keine Möglichkeit mehr, das später zu korrigieren. Trans* Personen müssen sich auf Grundlage des neuen Gesetzes also permanent zwangsouten, was eine Zunahme von Diskriminierung und Gewalt erwarten lässt. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung dar.