Gleichstellung und Queer

Frauen wirksam vor Gewalt schützen

Eva Lettenbauer fordert schnelle Aufstellung eines Notfallplans und Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel

„Von Gewalt betroffene Frauen dürfen während der Corona-Pandemie jetzt nicht allein gelassen werden“ fordert die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer. Ihre Anfrage (Anhang) ergibt, dass die Söder-Regierung nicht von einem Anstieg der Anfragen nach Frauenhausplätzen ausgeht, obwohl andere Länder auf Grund von Quarantänemaßnahmen bereits einen Anstieg an häuslicher Gewalt verzeichnet haben und auch in Deutschland ExpertInnen eine Zunahme an Fällen für möglich halten. „Wir müssen hier sofort handeln, selbst wenn noch nicht sicher ist, ob ein spürbarer Anstieg eintreffen wird.“

Eva Lettenbauer fordert einen „Notfallplan für den Fall der Fälle, um kurzfristig die Kapazitäten der Frauenhäuser erhöhen zu können. Dafür können etwa Pensionen oder auch Hotelzimmer angemietet werden.“ Die Strategie der Söder-Regierung, zuerst die Täter zu sanktionieren, bevor Frauen ein Platz im Frauenhaus angeboten werden, hält Eva Lettenbauer für gefährlich. „Erfahrungsgemäß lassen sich Täter auch von einem Kontaktverbot nicht abschrecken. Das hilft betroffenen Frauen nicht weiter.“

Die Finanzierungsfrage müsse schleunigst gelöst werde. „Der Freistaat darf bei der Frage der Finanzierung die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, erklärt Eva Lettenbauer. „Vielmehr muss das Sozialministerium in den anstehenden Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden verbindliche Zusagen abgeben, damit die Kommunen hier fest planen können. Wir dürfen hier nicht an der falschen Stelle sparen und müssen Frauen wirksam vor Gewalt schützen.“