Gleichstellung und Queer
Für ein gleichberechtigtes Bayern
15 Punkte-Plan für echte Geschlechtergerechtigkeit
05. Oktober 2018
Gleichberechtigung ist gut für alle. In einer geschlechtergerechten Gesellschaft sind die Menschen wirtschaftlich selbstbestimmt, leben sicherer und freier. Grüne feministische Politik hat eine positive Wirkung auf das Leben aller: Jede und jeder Einzelne hat die gleichen Rechte und kann sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben. Unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder Aussehen.
Wir machen Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland. Ein Bundesland, das Geschlechtergerechtigkeit lebt und in allen Bereichen fördert. Deswegen werden wir eine Agenda für Geschlechtergerechtigkeit entwickeln und umsetzen. Unsere Gleichberechtigungspolitik beginnt und endet mit der Realität: sie basiert auf Statistiken vom Leben von Frauen und Mädchen in Bayern und wird am Ende Ergebnisse produzieren, die das Leben von allen in Bayern besser machen. Für uns GRÜNE ist klar: Geschlechtergerechtigkeit ist essenziell für gute und zeitgemäße Politik. Sie ist ein zentrales Ziel der Staatsregierung, kein politisches Nischenfeld.
Die Bayerische Staatsregierung kümmert sich deswegen darum, dass die Rechte von Frauen und Mädchen vollständig gewahrt werden. Dazu gehört auch der umfassende Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. Darüber hinaus werden die Sichtbarkeit, die Teilhabe und der Einfluss von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung gefördert. Ressourcen werden gleichberechtigt verteilt, damit alle Frauen und Mädchen in Bayern gleiche Chancen haben.
Geld:
1. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit: Landesbehörden und Unternehmen mit Beteiligung des Freistaats setzen Entgeltgleichheit und Lohntransparenz um, Kommunen und Unternehmen werden unterstützt.
2. Auf Bundesebene setzen wir uns für die einkommensunabhängige Kindergrundsicherung ein, die allen Familien zu Gute kommt.
3. Wir stehen für eine Garantierente für alle, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, und beugen damit Altersarmut vor.
Macht:
4. Parité im Parlament: mit einer Wahlrechtsreform, die für Wahllisten eine Mindestquote für Frauen von 50% vorsieht, sorgen wir für gleichberechtigte Mitbestimmung.
5. Wir schaffen in einem grünen Chancengleichheitsgesetz verbindliche Quotenregelungen für Frauen in allen Führungsebenen in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, in Kultur-, Bildungs- und Medieneinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft sowie im öffentlichen Dienst und an den Hochschulen.
6. Bei staatlichen Aufträgen und der Vergabe von Fördermitteln an Organisationen sowie Unternehmen achten wir auf das Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit und machen so betriebliche Frauenförderung zum Standard.
Sicherheit:
7. Wir initiieren ein landesweites Präventionsprogramm gegen Sexismus, Belästigung, Stalking, Gewalt und Frauenhass.
8. Wir gewähren Soforthilfe und sorgen für eine langfristige Finanzierung für Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser und Fachberatungsstellen, die sich um Frauen und Kinder kümmern, die Opfer von Gewalt geworden sind.
9. Wir führen die Erfassung frauenfeindlicher Gewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik ein.
Freiheit:
10. Wir stellen die Vermittlung zeitgemäßer Rollenbilder sicher, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen freie Entfaltung bieten, aktualisieren die Lehrpläne und verbessern die schulische Berufswahlberatung.
11. Wir unterstützen Behörden und Unternehmen im Freistaat darin, flexible Arbeitszeitmodel einzuführen und so eine Vorbildfunktion einzunehmen.
12. Wir schaffen gute, zeitlich flexible Kinderbetreuung auch in Rand- und Ferienzeiten und werten die Care-Berufe auf.
Staatsregierung:
13. Wir schaffen die Stelle einer*eines unabhängigen Landesbeauftragten für Gleichstellung, deren Kompetenzen denen der*des Landesbeauftragten für Datenschutz ähnlich sind. Diese*dieser Landesbeauftragte des Freistaates für Gleichstellung wird bei allen Gesetzesvorhaben, Verordnungsentwürfen und sonstigen wichtigen Vorhaben des Freistaates beteiligt.
14. Für alle Politikbereiche werden wir eine Agenda für Geschlechtergerechtigkeit entwickeln und ein Monitoring System zur Implementierung erstellen.
15. Geschlechtergerechter Haushalt: Die Erstellung von geschlechtergerechten Haushaltsplänen stellt die gerechte Verteilung von Ressourcen sicher und bildet die finanzielle Basis für Geschlechtergerechtigkeit in Bayern.