Söders leeres Versprechen

Der Freistaat Bayern ist nach wie vor das einzige Bundesland ohne queeren Aktionsplan. 2026 soll er umgesetzt werden, doch noch immer hat das Kabinett keinen Plan beschlossen.

München (07.01.2026) – Im vergangenen Landtags-Wahlkampf hat Markus Söder, wie so vieles, auch vollmundig einen queeren Aktionsplan versprochen – bis heute fehlt davon aber jede Spur. Die Landtags-Grünen haben deshalb einen Antrag eingereicht. Florian Siekmann, Sprecher der Landtags-Grünen für queeres Leben, betont: „Queere Menschen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Söder-Regierung lässt rund eine Million queere Menschen in Bayern weiterhin im Stich. Markus Söder beweist einmal mehr, dass er seine Wahlkampfversprechen zwar groß verkündet, dann aber nicht einhält.“ 

Bereits im Juni 2025 fand der letzte Runde Tisch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zu einem queeren Aktionsplan für Bayern statt. Konkret passiert ist seither nichts: Das Sozialministerium verweist* lediglich auf Abstimmungen innerhalb der Staatsregierung.

Mit ihrem Antrag fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung dazu auf, den Aktionsplan umgehend vorzulegen. Er ist zentral, damit der Freistaat nicht mehr hinterherhinkt, denn in allen anderen Bundesländern gibt es einen Aktionsplan. Wofür? Um die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stärken und Queer-Feindlichkeit stärker entgegenzutreten. In einem solchen Aktionsplan werden Maßnahmen gegen Benachteiligungen und für Akzeptanzförderung verbindlich festgeschrieben.  

Eine Anfrage der Landtags-Grünen im Frühjahr 2025 hat einmal mehr gezeigt, dass queerfeindliche Hasskriminalität in Bayern auf einem hohen Niveau bleibt. Allein im Jahr 2024 wurden 177 Straftaten zur Anzeige gebracht, darunter 20 Mal Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung. Zudem geht die Polizei davon aus, dass noch immer rund 80 bis 90 Prozent aller queerfeindlichen Straftaten gar nicht angezeigt werden – das Dunkelfeld ist also weiter enorm groß. 

Die queeren Menschen in Bayern, die schon so lange auf den Aktionsplan warten, dürfen nicht länger vertröstet werden. „2026 hat begonnen und die Staatsregierung hat noch immer keinen Aktionsplan vorgelegt. An die Umsetzung ist also noch lange nicht zu denken. Das Verhalten der Staatsregierung der queeren Community gegenüber ist hochgradig unprofessionell und ignorant“, kritisiert Florian Siekmann und macht klar: „Den Versprechen von Markus Söder müssen endlich Taten folgen. Wir Grüne akzeptieren kein weiteres Jahr ohne queeren Aktionsplan!“ 

* https://www.stmas.bayern.de/aktionsplan-queer/index.php

Hinweise: 

Antrag Söders Wahlkampfversprechen endlich einlösen: Aktionsplan Queer jetzt vorlegen

Anfrage Hasskriminalität gegenüber LSBTIQ* in Bayern im Jahr 2024