Kein echter Ausbau für das Gewalthilfegesetz

Zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes erklärt Julia Post, Sprecherin für Frauen und Jugend der Landtags-Grünen: 

„Endlich kommt Bewegung in die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Für die Träger vor Ort ist Planungssicherheit überfällig. 

Die 67 Millionen Euro für 2027 sind ein wichtiger Schritt. Aber sie zeigen auch die Lücke: Schon für den Erhalt des bestehenden Systems werden rund 65 Millionen Euro benötigt – für echten Ausbau bleibt kaum Spielraum. 

Gleichzeitig steigen die Zahlen häuslicher und sexualisierter Gewalt. Das System läuft vielerorts am Limit. Es reicht nicht, den Status quo zu verwalten – wir müssen den Gewaltschutz endlich substanziell stärken. 

Bayern braucht einen klaren Landesaktionsplan, der Frauen und Mädchen wirksam schützt und auch neue Formen wie digitale Gewalt berücksichtigt.“ 

Hinweis: Dass nun Bewegung in den Gewaltschutz kommt, ist ein Erfolg der Grünen Fraktion im Landtag. In unserem angenommenen Dringlichkeitsantrag haben wir gefordert, dass die Staatsregierung das Gewalthilfegesetz des Bundes schnell umsetzt und unverzüglich das entsprechende Landesausführungsgesetz vorlegt. Dieser Prozess ist nun angestoßen. Mehr dazu hier.