Deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemiebekämpfung

Ludwig Hartmann sieht politische Verantwortung für Corona-Test-Debakel an der bayerischen Grenze bei CSU-Ministerpräsident Söder

13. August 2020

 

Zu den Erklärungsversuchen des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Corona-Test-Debakel erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Das Ausmaß des am Mittwoch bekanntgewordenen Corona-Test-Debakels an der bayerischen Grenze ist mit über Tausend tagelang nicht informierten Corona-Infizierten noch ein Stück größer als angenommen. Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. Die politische Verantwortung hierfür liegt persönlich bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder, ebenso wie die Pflicht, dass ein derart massiver Fehler kein zweites Mal passiert.

Peinlich war Markus Söders gönnerhaftes Auftreten gegenüber CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml. Mit seinen großspurigen Ankündigungen von kostenlosen Tests für alle hat Markus Söder selbst vor zwei Wochen innerhalb der kurzen Umsetzungszeit nicht Leistbares versprochen. Weder das CSU-Gesundheitsministerium noch die professionellen Auftragnehmer konnten die realitätsfernen Versprechen über Nacht einlösen. Das passiert, wenn man politische Sacharbeit Show und Inszenierung nachordnet. Es ist das große Verdienst der ehrenamtlichen Hilfsdienste in Bayern, dass zigtausend Coronatests überhaupt durchgeführt werden konnten – danke dafür.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Markus Söder seinem Anspruch und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ein professionelles Krisenmanagement wieder gerecht werden kann. Das Test-Debakel und der schlecht gemanagte Infektionshotspot in Mamming schüren erhebliche Zweifel hieran.“