Rechten Terror bekämpfen

Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. So wurden im Jahr 2019 allein in Bayern 2.042 rechtsextreme Straftaten und 61 Gewaltdelikte registriert. Rechtsextremisten schrecken dabei auch vor schweren terroristischen Attentaten und Morden nicht zurück.  Der von einem bekannten Neonazi begangene Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle haben im letzten Jahr auf schreckliche Art die Gefährdung durch rechten Terror bewiesen. Die rassistisch motivierten Morde von neun Besucher*innen von Shisha-Bars in Hanau haben diese Serie rechtsextremer Anschläge in einer fürchterlichen Weise fortgesetzt. Wir fordern deshalb mit einem Antragspaket umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der rechten Terrorgefahr.

Inzwischen muss auch CSU-Innenminister Herrmann erstmals eingestehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstellt. Diese späte Erkenntnis wird von uns ausdrücklich begrüßt. Die Bedrohung durch rechten Terror hat ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, Jüdinnen und Juden sowie Politiker*innen und Repräsentant*innen des Staates stehen im Visier rechtsextremen Terrors.

Die rechtsextreme Szene hat sich im vergangenen Jahr noch einmal erheblich radikalisiert und auch der Kreis an Personen, denen schwerste Anschläge zugetraut werden müssen, hat sich durch neue Formen der Radikalisierung im Internet erheblich vergrößert. Das macht die aktuelle Sicherheitslage sowohl unübersichtlich als auch sehr bedrohlich.

Auch in Bayern muss jederzeit mit schweren Anschlägen gerechnet werden. Dies hat sich zuletzt an der Aufdeckung der rechten Terrorgruppe ‚Der harte Kern‘ um den Augsburger Anführer Werner S. und die Bürgerwehr ‚Wodans Erben Germanien‘ gezeigt. Die Gruppe wollte Anschläge auf Moscheen begehen und plante darüber hinaus auch Attentate gegen grüne Politiker wie Robert Habeck und Toni Hofreiter. Auch die neuen rechtsextremen Terrorgruppen ‚Atomwaffen Division‘ und ‚Feuerkrieg Division‘, die beide Bezüge nach Bayern haben, geben Anlass zu großer Sorge.

Mit unserem Antragspaket "Rechten Terror bekämpfen 1-4" müssen nun dringend politische Konsequenzen aus dieser akuten Gefährdungslage gezogen werden.

• Dass in Bayern bisher nur drei Personen vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gefährder und weitere 17 ‚relevante Personen‘ als potenzielle Unterstützer geführt werden, ist eine grandiose Verharmlosung der tatsächlichen Terrorgefahr und muss dringend korrigiert werden. Antrag ‚Rechten Terror bekämpfen I – Realistische Bewertung des rechtsextremen Gefährdungspotenzials in Bayern‘ Drs.18/7062
   
• 92 bayerische Neonazis, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, entziehen sich aktuell durch Untertauchen ihrer Verhaftung. Damit hat die Zahl der abgetauchten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr (81) noch einmal deutlich zugenommen. Die Erfahrungen mit dem NSU zeigen, welches Gefahrenpotenzial von Neonazis im Untergrund ausgeht. Die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremisten muss deshalb intensiviert werden.“ vgl. Antrag ‚Rechten Terror bekämpfen II – Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf die gewalttätige rechtsextreme Szene erhöhen‘ Drs.18/7063
   
• Rechtsextreme und rassistische selbsternannte ‘Bürgerwehren’ schüren Angst vor Migrant*innen und Geflüchteten. Durch ihr martialisches und uniformiertes Auftreten in der Öffentlichkeit stellen sie das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Im Jahr 2019 wurden 32 Streifengänge rechtsextremer ‘Bürgerwehren’ in bayerischen Städten bekannt. Neben den klassischen ‘Bürgerwehren’ wie ‘Wodans Erben Germanien’ oder ‘Viking Security Germania’ waren hier auch rechtsextreme Parteien wie die NPD mit ihrer ‘Schutzzonenkampagne’ und ‘Der Dritte Weg’ mit seinen ‘Nationalen Streifen’ aktiv.  Die rechten ‘Bürgerwehren’ dienten auch der neuen Terrorgruppe um den Augsburger Werner S. als wichtige Rekrutierungsbasis. In Terrorverdacht stehende Bürgerwehren wie ‘Wodans Erben’ oder ‘Viking Security’ müssen deshalb verboten werden.
  vgl. Antrag ‚Rechten Terror bekämpfen III – rechtsextreme Bürgerwehren verbieten und Streifengänge von Neonazis verhindern‘ Drs.18/7064
   
• Laut Auskunft des bayerischen Innenministers Herrmann existieren bundesweit 15 rechtsextreme Feindeslisten auf denen mindestens 2.000 Personen aus Bayern aufgeführt seien sollen. Bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Chatgruppe ‘Nordkreuz’ und den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A. wurden weitere Feindeslisten gefunden, auf denen noch einmal über 1.000 Personen aus Bayern aufgelistet sind. Nicht alle betroffenen Bürger*innen in Bayern wurden bisher über ihre potenzielle Gefährdung informiert. Während nach der Enttarnung des NSU 1.053 Personen mit Wohnsitz in Bayern zeitnah durch das bayerische LKA unterrichtet wurden, wird bisher bei den ‘Nordkreuz’-Listen eine Information der betroffenen 1.024 Menschen verweigert. Wir fordern ein Recht auf Information für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Alle gelisteten Personen mit Wohnsitz in Bayern müssen in geeigneter Weise von den Sicherheitsbehörden informiert werden.
  vgl. Antrag ‚Rechten Terror bekämpfen IV – Auf rechtsextremen Feindeslisten vermerkte Bürgerinnen und Bürger aufklären und schützen‘ Drs.18/7065
   
• In weiteren Anträgen fordern wir eine konsequente Entwaffnung der rechtsextremen Szene (Drs. 18/7066) und Verschärfungen im Waffenrecht (Drs. 18/7067).