Kommunen am Laufen halten – Gewerbesteuerausfall ausgleichen

Einen „Lichtblick für die Haushalte von Ländern und Kommunen“ nennt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent, die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“. Demnach werden die Einnahmen des Staates wohl – nach dem Rückgang der Einnahmen durch die Corona-Pandemie – in den kommenden Jahren etwas höher ausfallen als noch im November 2020 gedacht. „Insbesondere in den Kommunen besteht aber ein erheblicher Investitions- und Sanierungsbedarf, der dringend angegangen werden muss – bei öffentlichen Gebäuden, Schulen und Infrastruktur, den öffentlichen Verkehrsmitteln, der Digitalisierung, für Verkehrswende und Energiewende“, so Tim Pargent. „Bevor die Kommunen zu Sparmaßnahmen greifen müssen, die auch die Daseinsvorsorge beeinträchtigen, müssen wir einhaken und helfen.“

Tim Pargent fordert, den Kommunen pandemiebedingte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zumindest teilweise auszugleichen – wie im vergangenen Jahr geschehen. Auch wenn bisher vom Bund noch kein Kofinanzierungsanteil wie in 2020 in Aussicht gestellt wurde, „muss der Freistaat in Vorleistung gehen und 50 Prozent des Gewerbesteuerausfalls der Bayerischen Kommunen auch in 2021 ausgleichen. Damit wird Gemeinden und Landkreisen zielgenau geholfen – und hilft auch beim Wiederhochfahren der Wirtschaft vor Ort“, erklärt Tim Pargent. „Wir müssen jetzt unseren Kommunen dringend Klarheit darüber verschaffen, was sie in diesem Jahr einplanen können, um vor Ort ihre wichtigen Aufgaben sicherstellen können – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“