Finanzen und Haushalt

Einfache und gerechte Grundsteuer für Bayern!

Tim Pargent: Faires Bodenwertmodell statt ungerechtem Konzept ohne steuerpolitische Lenkungswirkung

„Bayern braucht eine einfache und gerechte Grundsteuer“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen Tim Pargent. Das heute von der schwarz-orangen Landesregierung vorgelegte Konzept erfülle diesen Anspruch nicht. „Der CSU-Finanzminister setzt auf ein Modell, das Grundstücke nur nach der Fläche besteuert, nicht aber nach dem Grundstückswert. Das ist ungerecht und entfaltet keinerlei steuerpolitische Lenkungswirkung!“

Tim Pargent fordert dagegen ein faires Bodenwertmodell für die bayerische Grundsteuer nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Er wird dazu einen Antrag einreichen. „Auf diese Weise wird nach den Bodenrichtwerten besteuert, die den Kommunen bereits vorliegen. Damit schaffen wir ein einfaches und zugleich gerechtes Grundsteuermodell.“

Zudem klafft im Konzept des CSU-Finanzministers eine gewaltige Lücke. „Die Grundsteuer C fehlt völlig“, kritisiert Tim Pargent. Sie sei „ein wirkungsvolles Instrument“ für Gemeinden, um unbebaute und gleichzeitig baureife Grundstücke zusätzlich zu besteuern. Die Landtags-Grünen fordern daher eine Einführung der Grundsteuer C auch in Bayern. „Damit schaffen wir neuen Wohnraum ohne unnötigen Flächenverbrauch und können Grundstücksspekulationen unterbinden“, so Tim Pargent. „Mit ihrem Grundsteuer-Konzept lässt die Söder-Regierung die Kommunen beim Flächensparen komplett im Stich!“