Finanzen und Haushalt
„De facto keine Geldwäscheaufsicht bei Wirecard“
Tim Pargent fordert deutlich mehr Personal zur Geldwäschebekämpfung
10. Juli 2020
„Wer ist zuständig für die Geldwäscheaufsicht bei Wirecard? Denn es scheint weder die Söder-Regierung noch die Bundesfinanzaufsicht (Bafin) zu sein“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent. Er verweist auf zwei grüne Anfragen, die nicht nur eine mangelnde Abstimmung beider zeigen, „sondern nachweisen, dass bei Wirecard de facto keine Geldwäscheaufsicht stattgefunden hat.“
Spätestens seit der Razzia in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden 2015 steht die Wirecard AG unter dem Verdacht der Geldwäsche „und markiert für uns Grüne den größten Finanzskandal der letzten Jahre. Das hat die Söder-Regierung mitzuverantworten“, so Tim Pargent. „Wir brauchen eine Reform der deutschen Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfungspraxis und deutlich mehr Personal zur Geldwäschebekämpfung.“ Für die Geldwäscheaufsicht im Nichtbankensektor sind in ganz Bayern nach Auskunft der Söder-Regierung lediglich 13,3 Personalstellen vorgesehen. „Das reicht bei Weitem nicht.“