Finanzen und Haushalt

Steuerschätzung: Auch Bayern wird sparen müssen

Claudia Köhler: „Wahlgeschenke der Söder-Regierung werden sich ab 2021 rächen“

„Bayern – und auch die anderen Bundesländer – kommt in den nächsten beiden Jahren dank steigender Einnahmen noch einmal mit einem blauen Auge davon“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, die Steuerschätzung. „Die negative Entwicklung trifft als erstes den Bund. Aber ab 2021 wird Bayern möglicherweise mit einer Milliarde Euro weniger Jahr weniger als erwartet auskommen werden müssen.“

Die unverantwortliche und kurzsichtige Haushaltspolitik – 3,6 Milliarden aus der Haushaltsrücklage für 2019/2020 – der schwarz-orangen Landesregierung rächt sich schon jetzt. Die Rücklage wird damit halbiert. „Das ist besonders ärgerlich, weil das Geld nicht für Investitionen, sondern Wahlgeschenke – Familiengeld, Pflegegeld, Strebs, Strabs – ausgegeben wird“, so Claudia Köhler.  „Damit ist auch null Luft für dringende Aufgaben und schon gar nicht für Entlastungen und Steuersenkungen – außer mit deutlichem Sparkurs. Und dass die Söder-Regierung dazu in der Lage ist, bezweifle ich stark.“