Finanzen und Haushalt

Staatshaushalt: Grüne fordern langfristige Planungen und Investitionen

Claudia Köhler: „In steuerstarken Jahren Rücklagen zu plündern, ist verantwortungslos“

Zur Haushaltsklausur der schwarz-orangen Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler:

„Wenn schon in steuerstarken Jahren die Rücklagen, ohne in Bildung und Infrastruktur zu investieren, geplündert werden, dann ist das verantwortungslose Haushaltspolitik. Wie sollen all die Versprechungen und Programme der schwarz-orangen Landesregierung finanziert werden, ohne sie auf dem Rücken der Kommunen auszutragen?

Die Kita-Ausbau-Fördergelder des Freistaats bis 2020 sind bereits jetzt verbraucht – viel zu kurzsichtig geplant. Mit welchen Mitteln sollen die Gemeinden nun auch noch den vereinbarten Rechtsanspruch auf Pflegeplätze umsetzen? Wir Grüne sagen:
Lieber langfristig ehrlich planen und investieren anstatt Schnellschüsse wie das Baukindergeld durchdrücken, die strukturell keine Verbesserungen bringen.“