Finanzen und Haushalt

Kein Unterbietungswettbewerb bei Unternehmenssteuern!

Thomas Mütze kritisiert Bundesratsinitiative der CSU-Regierung

Kritisch sieht der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Bundesratsinitiative der bayerischen CSU-Regierung zur Senkung der Unternehmenssteuern. „Bei einem Unterbietungswettbewerb der Nationalstaaten um den günstigsten Unternehmenssteuertarif verlieren am Ende alle“, prognostiziert Thomas Mütze. Ziel müsse es hingegen sein, die Unternehmensbesteuerung in der EU zu harmonisieren und zu vereinfachen, um Steuervermeidung einzudämmen.

Thomas Mütze: „Bei vielen internationalen agierenden Firmen wären wir in vielen Ländern Europas schon froh, wenn sie die in den USA erhobenen 21 Prozent ihrer Gewinne tatsächlich versteuern würden.“ Tatsächlich würden Gewinne auch innerhalb der EU verlagert, etwa nach Luxemburg oder die Niederlande. Dieses Problem löse man aber nicht mit Steuersenkungen, sondern mit Steuerharmonisierung. „Dann haben wir auch die Möglichkeit, den USA etwas entgegenzusetzen. Gegen die aggressive Steuerpolitik der USA hilft ein starkes und einiges Europa, auch in Steuerfragen“, unterstreicht Thomas Mütze.