Statement zur Steuerschätzung

Anlässlich der Steuerschätzung und der Äußerungen von Finanzminister Füracker kommentiert Tim Pargent, Sprecher für Finanzen der Landtags-Grünen: 

“Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Lage in Bayern nicht so schlecht ist, wie sie von der Staatsregierung in den vergangenen Monaten dargestellt wurde. 

Die Wachstumsprognose baut allerdings wesentlich auf den Sondervermögen des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur auf.  

Deshalb muss es erstens schnell gehen: Die Verhandlungen mit den Kommunen und die Haushaltsaufstellung müssen möglichst schnell abgeschlossen werden. Jetzt muss auch in Bayern kräftig investiert werden. Und zweitens müssen aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen getätigt werden. Haushaltslöcher stopfen bringt kein Wachstum, keine bessere Infrastruktur und keinen Klimaschutz. 

Klar ist aber auch: Raum für neue Steuersenkungen besteht aktuell nicht.” 

Zum Thema Neuverschuldung erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: 

“Wenn es für Infrastruktur, Klimaschutz oder die Konjunktur notwendig ist, muss eine Neuverschuldung immer möglich sein. In Anbetracht der momentan gut gefüllten Rücklage und der neuen Steuerschätzung mit erwarteten Mehreinnahmen von 3,3 Mrd. Euro für den Doppelhaushalt 2026/2027 sehen wir aber keinen Bedarf, bereits im nächsten Jahr neue Schulden in Bayern zu machen.” 

Informationen zu Grünen-Forderungen zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen finden Sie hier: Unsere Städte und Gemeinden brauchen das Geld für Zukunftsinvestitionen | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern