Sondervermögen darf nicht zur Mogelpackung werden

Grüner Dringlichkeitsantrag in Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, 19.3.2026 – Claudia Köhler: „Schulden aufnehmen und dann nicht investieren, obwohl es eigentlich das Ziel war – das ist schlicht unseriös“

„Was als großes Investitionsprogramm verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als haushaltspolitischer Taschenspielertrick. Schulden aufnehmen und dann nicht investieren, obwohl es eigentlich das Ziel war – das ist schlicht unseriös“, erklärt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt.

 Die Landtags-Grünen bringen dazu in der morgigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel Grundgesetz ernst nehmen – Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten ein. 

Darin fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene klar dafür einzusetzen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden – insbesondere für Infrastruktur und Klimaschutz bis 2045. Das Sondervermögen wurde geschaffen, um gezielt Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, nicht um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. 

„Wenn von hunderten Milliarden Euro am Ende kaum etwas zusätzlich in Straßen, Schienen, Schulen oder Klimaschutz fließt, dann läuft gewaltig etwas schief. Dann werden Schulden gemacht – aber nicht für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sondern für die Vergangenheit. Das ist finanzpolitisch grob fahrlässig“, so Claudia Köhler.

Hintergrund sind aktuelle Berechnungen des Ifo-Instituts und des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln (IW), die zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist. Stattdessen wurden bestehende Ausgaben ersetzt. Damit wird der eigentliche Zweck des Sondervermögens unterlaufen: ein echter Investitionsschub für Deutschland und damit auch Bayern. Die Landtags-Grünen warnen: Wenn sich diese Praxis fortsetzt, droht eine historische Chance vertan zu werden. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung bleiben aus – während gleichzeitig die Schuldenlast steigt.

Dazu macht Claudia Köhler deutlich: „Die Bundesregierung hat hier höchst unanständig gehandelt – das überrascht leider nicht mehr, macht mich aber jedes Mal wieder fassungslos. So dilettantisch ein Sondervermögen einzuführen und dann auch noch falsch umzusetzen, ist ein politisches Armutszeugnis. Wir machen Schulden, aber bauen nichts davon – das ist die bittere Realität. So hinterlassen wir der nächsten Generation nicht nur einen Schuldenberg, sondern auch kaputte Infrastruktur. Die Menschen halten ihr Versprechen und zahlen Steuern. Halten Sie Ihr Versprechen und setzen Sie die Zusätzlichkeit durch!“

„Wenn der Großteil eines Sondervermögens gar nicht zusätzlich investiert wird, ist das nichts anderes als Wählertäuschung. Statt ins Land und seine Menschen zu investieren, werden Löcher gestopft – das untergräbt Vertrauen und lässt die junge Generation mit Schulden und maroder Infrastruktur zurück“, fasst Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, zusammen.