Per Hubschrauber zum Wahlkampfauftritt ins Bierzelt?

Die Landtags-Grünen haben eine Anfrage zur Nutzung von Polizeihubschraubern durch die bayerische Staatsregierung gestellt.

Nach nun rund zweieinhalb Monaten haben wir eine (dünne) Antwort erhalten, die aus unserer Sicht zahlreiche weitere Fragen aufwirft. Darin heißt es etwa:

„Eine detaillierte Beantwortung der Fragen würde Einblicke in Umfang, Häufigkeit und konkrete Einsatzszenarien der Nutzung erlauben und es ermöglichen, ein Bewegungsprofil von Herrn Ministerpräsidenten zu erstellen.“

Und:

„In den angefragten Jahren lag die Zahl der Einzelflüge zwischen drei und elf, welche gemäß der Staatskanzlei ausschließlich zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben dienten und nicht zu Parteiterminen erfolgten.“

Ein „Bewegungsprofil“ lässt sich aus gelegentlichen Notfällen oder besonderen Situationen, mit denen sich die Hubschraubernutzung rechtfertigen ließe, u. E. nicht erstellen – außer der Ministerpräsident nutzt die Hubschrauber doch häufiger und regelmäßiger, als bisher bekannt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum eine Antwort zu Anzahl und Dauer der vergangenen Flüge (ggflls. ohne Ort und Datum) eine Gefährdung der Sicherheit darstellen sollte.

Auch die zweite zitierte Antwort wirft Fragen auf: Was genau ist mit dem Begriff „Einzelflüge“ gemeint? Gab es etwa weitere Flügen, bei denen andere Mitglieder der Staatsregierung oder Mitarbeitende in der Maschine saßen?

Und warum hat es einer zweimaligen Fristverlängerung bedurft und rund zweieinhalb Monate gedauert, diese kurzen Antworten zu verfassen und mit mehreren Ministerien abzustimmen?

Interessant ist in jedem Fall: Für Flüge mit Modellen der alten Polizeihubschrauberflotte wird ein Stundensatz zwischen 2.170 Euro (günstigster Einsatzzweck) und 4.000 Euro (teuerster Einsatzzweck) veranschlagt. Drei bis elf Mal gab es in den abgefragten Jahren „Einzelflüge“ für die Staatskanzlei.

Das heißt im günstigsten Fall (3 Einsätze von je 1 Stunde) haben die Steuerzahler 6.510 Euro, im teuersten Fall mindestens 44.000 Euro (11 Einsätze von je 1 Stunde) für den Transport des Ministerpräsidenten per Hubschrauber bezahlt.

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen, sagt:

„Wer bei Familien spart, sollte wenigstens offenlegen, wie oft er auf Staatskosten mit dem Hubschrauber unterwegs ist.“

„Wir werden uns mit dieser kryptischen Antwort nicht abspeisen lassen. Ich werde mich bei der Präsidentin beschweren. Ministerpräsident bzw. Ministerium müssen auf Fragen der Abgeordneten vernünftig antworten – zur Not nicht öffentlich. Per Hubschrauber zum Wahlkampfauftritt ins Bierzelt? Dafür wird es von uns keine Freigabe von Mitteln und Polizeikräften geben.“