Nachtragshaushalt 2027: Jetzt Kommunen stärken und Wohnungen bauen

Katharina Schulze: „Markus Söder verwaltet lieber das Heute, statt in Bayerns Morgen zu investieren.“ | Landtags-Grüne fordern höhere Mittel für Kommunen und Bezirke sowie Soforthilfen für Kreiskliniken.

Die heutigen Ankündigungen der Staatsregierung zum Nachtragshaushalt 2027 werten die Landtags-Grünen als eine große Enttäuschung. Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Haushalt ohne besondere Ambitionen, ohne klare Schwerpunkte bei den drängenden Aufgaben für Bayern: von Kinderbetreuung, Bildung und Wohnen über den Schutz unserer Demokratie und eine klimaneutrale Energieversorgung bis hin zum wirtschaftlichen Wandel. 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: 

„Ein Haushalt ist mehr als eine Liste von Einnahmen und Ausgaben. Hier entscheidet sich, wie wir morgen in Bayern leben. Ob unsere Kinder gute Schulen haben, Familien bezahlbare Wohnungen finden und unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Doch Markus Söder verwaltet lieber das Heute, statt in Bayerns Morgen zu investieren. Dieser Nachtragshaushalt wäre die Chance gewesen, endlich die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Staatsregierung lässt sie verstreichen.“ 

Verbesserungen gibt es in der Justiz, allerdings ausschließlich durch den Pakt für den Rechtsstaat, den der Bund auf den Weg gebracht hat. Selbst die bayerische Hightechagenda wird nur mit Bundesmitteln weiter ausgebaut. Der Doppelhaushalt 2026 / 2027 bleibt auch mit dem Nachtrag ein Weiter-So-Haushalt.  

Der Schlüssel zu Fortschritt und konkreten Lösungen liegt in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen. 

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: 

„Während der Freistaat Milliarden in seiner Rücklage hortet, kämpfen die Kommunen um jeden Euro. Viele Gemeinden müssen aus Geldnot sogar Grundstücke verkaufen. Dieses Ungleichgewicht bremst Bayern aus und erschüttert das Vertrauen in eine Politik, die funktioniert. 

Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass unsere Bezirke, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben. Deshalb fordern wir beim kommunalen Finanzausgleich 2027 kräftig nachzulegen – über die bisherigen Ankündigungen hinaus. Die Kommunen brauchen mehr Geld, über das sie frei entscheiden können, die Bezirke müssen deutlich stärker entlastet werden und unsere Kliniken brauchen schnelle Hilfe.“ 

Konkret fordern die Landtags-Grünen:  

• Mehr frei verfügbares Geld für Kommunen: Ihr Anteil an den Steuereinnahmen muss weiter steigen. Die für 2027 vorgesehenen 13,5 Prozent sind zu wenig. Auch die Schlüsselzuweisungen müssen steigen.  
• Höhere Zuweisungen an die Bezirke: Sie müssen ihre Pflichtaufgaben wieder erfüllen können, ohne die Bezirksumlage zu erhöhen. Das entlastet Landkreise, Städte und Gemeinden.  
• Soforthilfen für Kreiskliniken: Der Freistaat muss Mittel bereitstellen, um ihre Defizite auszugleichen.  

Die Kommunen müssen genug Geld bekommen, um neben ihren Pflichtaufgaben weiter investieren zu können: In Schulen, in Energienetze, in Klimaanpassung, um Bayern lebenswert zu halten, in eine funktionierende Infrastruktur vom Verkehr über Gesundheit bis zur sozialen Infrastruktur. Die nötigen Mittel kann Bayern aus eigener Kraft aufbringen. Schulden sind dafür nicht nötig. 

Eine weitere zentrale Aufgabe ist bezahlbarer Wohnraum. Er gibt den Menschen Sicherheit, stärkt den sozialen Zusammenhalt und damit auch unsere Demokratie.  

Claudia Köhler:

„Bezahlbares Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wir fordern daher einen deutlichen Schwerpunkt im staatlichen Wohnungsbau: Eine Milliarde Euro aus der hohen Rücklage müssen an die BayernHeim fließen, damit sie sofort neue, bezahlbare Wohnungen bauen kann."   

Auch den Zeitplan für den Haushalt kritisieren die Landtags-Grünen. 

Claudia Köhler:

„Während die Kommunen bereits über ihre Haushalte beraten, soll der Haushalt des Freistaats erst vier Monate später beschlossen werden. Viel zu spät! Denn die Kommunen sind auf verlässliche Aussagen aus München angewiesen. Die Chance, den Haushalt rechtzeitig zu liefern, hat die Staatsregierung wieder verstreichen lassen."